EU-Rat kritisiert Israel scharf und fordert Gaza-Öffnung sowie Ende der Siedlergewalt
EU-Rat kritisiert Israel scharf und fordert Gaza-Öffnung sowie Ende der Siedlergewalt

Der Europäische Rat hat deftige Kritik an die Adresse der israelischen Regierung formuliert. So wurde im Abschlussdokument zwar von der Hamas die „bedingungslose Freilassung aller Geiseln“ gefordert, aber auch von…

Continue reading
Friedrich Merz nach EU-Rat zufrieden – Einigkeit bei Verteidigung und Handel
Friedrich Merz nach EU-Rat zufrieden – Einigkeit bei Verteidigung und Handel

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich nach seiner ersten Teilnahme an einem EU-Rat zufrieden gezeigt. Es habe insgesamt eine „große Einigkeit“ geherrscht, sagte Merz am späten Donnerstagabend nach etwa 16…

Continue reading
EU-Staats- und Regierungschefs einigen sich auf Maßnahmen zu Verteidigung und Nahost
EU-Staats- und Regierungschefs einigen sich auf Maßnahmen zu Verteidigung und Nahost

Beim EU-Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag die ersten Beschlüsse zu den Themenkomplexen Verteidigung sowie Naher Osten gefasst.In einer gemeinsamen Erklärung zur Verteidigung hoben sie unter…

Continue reading
Bericht: Deutsche Bahn plant drastische Reduzierung von Zügen und Sitzplätzen im Fernverkehr bis 2036
Bericht: Deutsche Bahn plant drastische Reduzierung von Zügen und Sitzplätzen im Fernverkehr bis 2036

Die Deutsche Bahn will ihr Angebot im Fernverkehr einem Medienbericht zufolge abbauen. Das Unternehmen plane, Züge und Sitzplätze stark zu reduzieren, schreibt der „Spiegel“ unter Berufung auf eine als streng…

Continue reading
Bundestag wählt Parlamentarisches Kontrollgremium – Opposition verliert Einfluss
Bundestag wählt Parlamentarisches Kontrollgremium – Opposition verliert Einfluss

Bei der Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag ist Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek durchgefallen. Auch die beiden AfD-Kandidaten Martin Hess und Gerold Otten kamen nicht auf die notwendige Mehrheit.Die…

Continue reading
Schwere Gewitter in Niedersachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Bayern: DWD warnt vor Unwettern
Schwere Gewitter in Niedersachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Bayern: DWD warnt vor Unwettern

Der Deutsche Wetterdienst warnt vor schweren Gewittern in mehreren Bundesländern. Betroffen seien am Donnerstagnachmittag und am Abend Teile der Bundesländer Niedersachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Bayern, teilte die Behörde mit.Gefahren seien…

Continue reading
Friedrich Merz betont Wirtschaftsthemen beim Europäischen Rat und fordert Handelsabkommen
Friedrich Merz betont Wirtschaftsthemen beim Europäischen Rat und fordert Handelsabkommen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem ersten Auftritt beim Europäischen Rat Wirtschaftsthemen hervorgehoben. „Wir werden über die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu sprechen haben“, sagte der Kanzler am Donnerstagmorgen…

Continue reading
Bundestag beschließt Investitionssofortprogramm mit Steuersenkungen für Unternehmen
Bundestag beschließt Investitionssofortprogramm mit Steuersenkungen für Unternehmen

Der Bundestag hat am Donnerstag das Investitionssofortprogramm der Bundesregierung angenommen. Für das Gesetzespaket stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD. Die Grünenfraktion und die Linksfraktion stimmten dagegen, während sich die…

Continue reading
SPD-Politiker fordern Prüfung eines AfD-Verbots – Verfassungsschutz-Bericht als Grundlage
SPD-Politiker fordern Prüfung eines AfD-Verbots – Verfassungsschutz-Bericht als Grundlage

Führende SPD-Politiker fordern mit Blick auf den Bundesparteitag, ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD ernsthaft zu prüfen. „Das Verbotsverfahren muss eingeleitet und ein Prüfantrag gestellt werden“, sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende…

Continue reading
Bundesfinanzminister lehnt Aufstockung der Cum-Ex-Ermittlerstellen ab
Bundesfinanzminister lehnt Aufstockung der Cum-Ex-Ermittlerstellen ab

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Zahl der Stellen der Ermittler gegen sogenannte illegale Cum-Ex-Geschäfte beim Bundeszentralamt für Steuern nicht aufstocken. Das geht aus der Antwort seines Ministeriums auf eine…

Continue reading