dts Nachrichtenagentur
- Top-News
- Juni 26, 2025
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SPD-Politiker fordern Prüfung eines AfD-Verbots – Verfassungsschutz-Bericht als Grundlage
Führende SPD-Politiker fordern mit Blick auf den Bundesparteitag, ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD ernsthaft zu prüfen. „Das Verbotsverfahren muss eingeleitet und ein Prüfantrag gestellt werden“, sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende…
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- Juni 26, 2025
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Bundesfinanzminister lehnt Aufstockung der Cum-Ex-Ermittlerstellen ab
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Zahl der Stellen der Ermittler gegen sogenannte illegale Cum-Ex-Geschäfte beim Bundeszentralamt für Steuern nicht aufstocken. Das geht aus der Antwort seines Ministeriums auf eine…
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- Juni 25, 2025
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Koalition verzichtet auf Vorlage von Rüstungs- und Verteidigungsberichten
Union und SPD haben im Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossen, auf die Vorlage des neuesten Rüstungsberichts und weiterer verteidigungsbezogener Berichte zu verzichten. Darunter sind etwa der Bericht des Verteidigungsministeriums „zur Beschleunigung…
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- Juni 25, 2025
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Trump droht Spanien mit Handelssanktionen nach Nato-Streit um Verteidigungsausgaben
Nachdem beim Nato-Gipfel in Den Haag alle Mitgliedsstaaten bis auf Spanien dem neuen Fünf-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben zugestimmt haben, hat US-Präsident Donald Trump eine Drohung gegen die Spanier ausgesprochen.Er finde…
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- Juni 25, 2025
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Nato beschließt Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP
Die Mitgliedsländer der Nato haben sich auf eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben geeinigt. „Eine Schlüsselentscheidung ist der Beschluss des Den-Haag-Investmentplanes“, sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch zum Abschluss des Nato-Gipfels…
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- Juni 25, 2025
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BMI prüft weitere Vereinsverbote trotz Compact-Urteil – Dobrindt hält Option aufrecht
Das Bundesinnenministerium (BMI) erwägt trotz des gescheiterten Verbotes des Magazins „Compact“ weitere Verbotsverfügungen dieser Art.„Natürlich schauen wir uns auch für künftige Verbote jetzt genau an, was wir aus diesem Urteil…
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- Juni 25, 2025
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Generalsanierung des Schienennetzes verzögert sich bis 2035 – DB Infra-Go startet Dialog
Die Generalsanierung des Schienennetzes soll um vier Jahre verlangsamt werden. Die Korridorsanierungen sollen damit erst 2035 abgeschlossen werden, teilte die Deutsche Bahn am Mittwoch mit. Hintergrund ist die Einigung von…
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- Juni 25, 2025
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Polizei führt bundesweit Aktion gegen Hasskriminalität im Internet durch
Deutsche Strafverfolgungsbehörden haben am Mittwoch bundesweit über 180 polizeiliche Maßnahmen gegen strafbare Hasspostings durchgeführt. Dabei wurden mehr als 140 Ermittlungsverfahren koordiniert, was unter anderem die Umsetzung von über 65 Durchsuchungsbeschlüssen…
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- Juni 25, 2025
- 311 views
UNRWA-Chef denkt über Auflösung und Übergabe an Palästinenserbehörde nach
Der Chef des Palästinenserhilfswerks der Vereinten Nationen UNRWA, Philippe Lazzarini, denkt über die Auflösung seiner Organisation nach.„Es gibt eine Alternative zu UNRWA – nämlich eine von Palästinensern geführte öffentliche Institution“,…
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- Juni 24, 2025
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Bundesfinanzminister Klingbeil verteidigt Rekord-Neuverschuldung für Investitionen in Infrastruktur und Sicherheit
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die mit der Haushaltsplanung einhergehende Rekord-Neuverschuldung verteidigt.„Wir holen jetzt das auf, was in den letzten Jahren versäumt wurde“, sagte er am Dienstag dem ZDF-Heute-Journal. Es…