NRW-Gesundheitsminister Laumann fordert grundlegende Pflegereform und schärfere Einstufung
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert eine grundlegende Pflegereform. „Die soziale Pflegeversicherung ist ein Erfolgsmodell“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Klar sei aber auch, dass man dringend einen Systemwechsel in…
Bericht: Merz bereitet sich mit Geheimliste auf mögliche Konflikte mit Trump vor
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich offenbar für künftige Konflikte mit US-Präsident Donald Trump besser wappnen.Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, hat sich Merz von seinen Beamten eine Liste anfertigen lassen,…
Merz drängt auf umfangreiche EU-Reformen noch in diesem Jahr
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drängt auf umfangreiche Entscheidungen zu Reformen in der Europäischen Union noch in diesem Jahr.„Die Europäische Union muss schnell und entschlossen handeln, und dieser Wille ist heute…
Informeller EU-Gipfel ebnet Weg für Binnenmarkt-Reform und Vereinfachungsagenda
EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sehen nach dem informellen EU-Gipfeltreffen in Belgien eine gute Grundlage für den nächsten regulären EU-Gipfel im März.„Vor allem haben wir heute…
Deutsche Rodler gewinnen Olympia-Gold im Teamwettbewerb
Bei den Olympischen Winterspielen in Mailand und Cortina d`Ampezzo haben die deutschen Rennrodler im Teamwettbewerb die Goldmedaille gewonnen. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.
EU verschiebt Industriewachstumsziel und lockert Herstellerregeln nach deutschem Druck
Die EU-Kommission kommt der Bundesregierung bei einem ihrer wichtigsten industriepolitischen Vorhaben entgegen. Bis 2035 soll der Anteil der verarbeitenden Industrie in der EU 20 Prozent der Wertschöpfung betragen. Nun verschiebt…
Wadephul vor Münchner Sicherheitskonferenz: Deutschland will kraftvoll Verantwortung übernehmen
Außenminister Johann Wadephul (CDU) geht mit hohen Erwartungen in die am Freitag beginnende Münchner Sicherheitskonferenz.Man werde sich in München mit den Herausforderungen beschäftigen, die kein Land alleine bewältigen könne, sagte…
CSU zweifelt an Parität im Wahlrecht – Verfassungsrechtliche Bedenken und fehlende Mehrheit
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Forderungen aus der SPD, über eine Reform des Wahlrechts Geschlechterparität im Bundestag herzustellen, eine Absage erteilt. „Ich bezweifle, dass Parität verfassungsrechtlich realisierbar ist“, sagte Hoffmann den…
US-Einwanderungsbehörde ICE beendet umstrittenen Großeinsatz in Minnesota
Die US-Einwanderungsbehörde ICE beendet ihren umstrittenen Einsatz im Bundesstaat Minnesota nach massiven Protesten. Das teilte der Grenzbeauftragte des Weißen Hauses, Tom Homan, am Donnerstag mit.In der Hochphase der Operation waren…
Bundesregierung gibt Schloss Meseberg als Gästehaus auf
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Bundesregierung gibt Schloss Meseberg als Gästehaus auf. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen…







