Trotz Aussetzung: Deutsche Behörden erteilen 18.570 Visa für Familiennachzug zu Schutzberechtigten
Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ist seit Juli 2025 ausgesetzt. Trotzdem haben deutsche Behörden von Anfang Januar 2025 bis Ende Mai 2026 insgesamt 18.570 Visa zum Familiennachzug für Angehörige von…
Nach abgewiesenem Eilantrag: Linke kritisiert Bundesregierung für Heizungsgesetz und kündigt weiteren Kampf an
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Violetta Bock wirft der Bundesregierung verantwortungsloses Handeln vor. Anlass ist der vom Bundesverfassungsgericht abgewiesene Eilantrag gegen das sogenannte Heizungsgesetz.Bock, die den Antrag in Karlsruhe eingereicht hatte, sagte der…
22,5 Millionen Euro für neue Straßenbahnen in Zwickau
Die Städtischen Verkehrsbetriebe Zwickau (SVZ) erneuern ihre Straßenbahnflotte. Wie das Sächsische Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung am Donnerstag mitteilte, hat Staatsministerin Regina Kraushaar einen Fördermittelbescheid über 22,5 Millionen Euro an…
Bestsellerautor Dave Eggers verlangt generelles Verbot künstlicher Intelligenz im Unterricht
Der US-Schriftsteller Dave Eggers spricht sich für ein generelles Verbot von KI im Unterricht aus. „Es gibt keine verträgliche Dosis von künstlicher Intelligenz an Schulen“, sagte Eggers der Wochenzeitung „Die…
Ines Schwerdtner kritisiert Kanzler Merz: „Weiß nicht, in welcher Welt er sich befindet“ – Regierungserklärung und NATO-Gipfel im Fokus
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat Bundeskanzler Friedrich Merz nach dessen Regierungserklärung Realitätsferne vorgeworfen. Das berichtet .„Ich weiß ehrlich gesagt nicht, in welcher Welt Friedrich Merz sich befindet“, sagte Schwerdtner am Donnerstag…
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ab
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge von Bundestagsabgeordneten gegen das Gesetzgebungsverfahren zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgelehnt.Das teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit. Die Antragsteller sahen ihr Recht auf gleichberechtigte Teilhabe verletzt, da…
Mobilitätsprämie für Geringverdiener: Zahl der Anträge sinkt trotz hoher Energiepreise
Trotz hoher Energiepreise nehmen immer weniger geringverdienende Pendler die sogenannte Mobilitätsprämie in Anspruch.Das geht aus aktuellen Zahlen der Steuerbehörden aus dem Jahr 2022 hervor, die dem „Spiegel“ vorliegen. Demnach beantragten…
Commerzbank-Chefin Orlopp: Unicredit-Beteiligung ist kein Scheitern unserer Strategie
Commerzbank-Chefin Bettina Orlopp sieht den Ausbau der Unicredit-Beteiligung auf fast 50 Prozent der Stimmrechte nicht als Scheitern der eigenen Strategie.„Als wir im September 2024 gestartet sind, war der Aktienkurs noch…
Schweinehalterin Klingelhöller warnt vor Betriebsaufgaben wegen niedriger Erzeugerpreise
Angesichts niedriger Erzeugerpreise sorgen sich Schweinehalter um die Zukunft. „Es werden weitere Betriebe aufgeben, sogar große Betriebe geraten in Schieflage“, sagte Sauenhalterin Dagmar Klingelhöller dem „Spiegel“. Die Landwirtin führt einen…
Mietwucher.App startet in Halle
Die Mietwucher.App ist ab sofort auch in Halle verfügbar. Dies teilte die Linksfraktion im Stadtrat mit. Die App soll Mieterinnen und Mietern helfen, ihre Mieten zu überprüfen und Verdachtsfälle überhöhter…












