Stromsteuersenkung im Koalitionsvertrag: Druck auf Bundesregierung wächst
Nachdem die Bundesregierung im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt keine Senkung der Stromsteuer für Bürger und mittelständische Betriebe ausgewiesen hat, wächst der Druck auf Bundeskanzler und Finanzminister, die im Koalitionsvertrag vorgesehene…
Linkspartei-Chef Jan van Aken warnt vor Schwäche der SPD
Vor Beginn des SPD-Parteitags am Freitag hat sich der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, besorgt über den derzeitigen Zustand der Sozialdemokraten gezeigt.Der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) sagte van Aken: „Mir…
Grüne und Linke fordern höhere Tabaksteuern und mehr Rauchverbote für Jugendschutz
Die Bundestagsfraktionen der Grünen und Linken fordern, Tabakprodukte höher zu besteuern, Rauchverbote auszuweiten und Werbeverbote konsequent durchzusetzen.„Höhere Preise sind eines der effektivsten Mittel, um insbesondere junge Menschen vom Rauchen abzuhalten“,…
DHL verdoppelt Packstationen bis 2030: Ausbau auf 30.000 Standorte geplant
Der DHL-Konzern will die Zahl der Pack- und Poststationen in Deutschland bis 2030 von 15.500 auf rund 30.000 verdoppeln.Er nutzt dazu die Möglichkeit, Filialen abseits der Städte durch automatisierte Poststationen…
Kommunen fordern härtere Migrationspolitik und Rückführungsoffensive
Die kommunalen Spitzenverbände in Deutschland fordern die schwarz-rote Bundesregierung zu einer weiteren Verschärfung der Migrationspolitik auf. „Für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive sollte eine Rückführungsoffensive gestartet werden“, sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des…
Deutsche Wirtschaft erwartet Wachstumsschub durch neuen Regierungshaushalt 2025
Der Haushalt der neuen Bundesregierung könnte der deutschen Wirtschaft schnell einen ordentlichen Schub verleihen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf die Berliner Denkfabrik Dezernat Zukunft, die den Haushalt…
Julia Klöckner und Friedrich Merz im Fokus: Kritik an CDU-Haltung zum CSD
Parlamentspräsidentin Julia Klöckner gerät wegen ihrer Haltung zum Christopher Street Day (CSD) nun auch aus der eigenen Partei in die Kritik.„Die Entscheidung wirkt, als rücke der Bundestag von den Errungenschaften…
US-Börsen legen zu: Dow, Nasdaq und S&P 500 im Aufwind
Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.387 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum Handelstag am…
Rolf Mützenich geknickt wegen SPD-Kritik an Russland-Manifest – Dialog mit Moskau weiter nötig
Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich zeigt sich betroffen von der Kritik an seinen Äußerungen zur Russlandpolitik. „Die Vehemenz der Angriffe, ja, auch die Anfeindungen aus der SPD haben mich irritiert…
Linke kritisiert Union nach Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums als undemokratisch
Die Linken-Fraktionsvorsitzende Reichinnek hat die Union nach der Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums scharf kritisiert. Sie glaube nicht, dass sie oder ihre Partei gescheitert sei, sagte sie den ARD-Tagesthemen. „Die Union…