Reform des Sorgerechts bei Partnerschaftsgewalt: Hubigs Pläne erhalten breite Zustimmung
Die Pläne von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD), in Fällen von Partnerschaftsgewalt den Umgang von Tätern mit ihren Kindern einzuschränken, stoßen auf ein positives Echo.„CDU, CSU und SPD sind sich darin…
Bundeshaushalt 2024: NGOs fordern mehr Entwicklungshilfe trotz internationalem Kürzungstrend
Vor dem Kabinettsbeschluss über den Bundeshaushalt am Dienstag hat ein breites Bündnis aus 30 Nichtregierungsorganisationen an die schwarz-rote Koalition appelliert, die Entwicklungshilfe entgegen dem internationalen Trend nicht zu kürzen.Die Bundesregierung…
Bill Gates warnt vor Kürzung der Entwicklungshilfe – Folgen für Deutschland und die Welt
Der Microsoft-Mitgründer und Chef der weltweit größten wohltätigen Privatstiftung, Bill Gates, hat an die Bundesregierung appelliert, dem internationalen Trend zur Kürzung der Entwicklungshilfe entgegenzutreten.„Wenn das Land dem globalen Trend entgegensteuert,…
Nato-Gipfel sendet starkes Signal an Russland trotz Trumps Zugeständnissen
Trotz weitreichender Zugeständnisse an US-Präsident Donald Trump misst Estlands Außenminister Margus Tsahkna dem Nato-Gipfel in Den Haag eine historische Bedeutung bei. „Dieser Nato-Gipfel wird historisch sein – unabhängig davon, was…
Bauernpräsident Rukwied fordert Bürokratieabbau für mehr Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft
Vor dem in dieser Woche in Berlin beginnenden Bauerntag fordert Bauernpräsident Joachim Rukwied von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) einen umfassenden Bürokratieabbau. „Hier brauchen wir den Mut, ganze Gesetze einfach mal…
Bauernpräsident warnt vor Mindestlohnerhöhung ohne Ausnahmen für Saisonarbeiter
Bauernpräsident Joachim Rukwied warnt angesichts der anstehenden Beratungen der Mindestlohnkommission vor einer Erhöhung des Mindestlohns. „Sollte dies ohne Ausnahmen für Saisonarbeitskräfte kommen, wäre das ein Strukturwandelbeschleunigungs- und Ausstiegsprogramm für viele…
Bundesumweltminister Schneider hält an Ausstieg aus fossilen Heizungen fest – Unterstützung für einkommensschwache Haushalte
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will am Ausstieg aus fossilen Heizungen festhalten, ungeachtet der Festlegungen im Koalitionsvertrag.„Am Umstieg auf saubere Heizungen ändert sich nichts, auch nicht am Abschied von fossilen Heizungen“,…
SPD-Politiker Stegner warnt vor Eskalation nach US-Angriff auf Iran durch Russland und China
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner befürchtet nach dem US-Angriff auf das iranische Atomwaffenprogramm eine Reaktion der Großmächte Russland und China.„Ob Russland und China einfach zugucken, was das in der Region bedeutet?…
Deutschland drängt auf Verhandlungen mit Iran – Wadephul fordert iranische Gesprächsbereitschaft
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) setzt weiter auf eine Verhandlungslösung mit dem Iran und verurteilt den Angriff der USA auf iranische Nuklearanlagen nicht.„Die deutsche Position ist, wir brauchen jetzt endlich Verhandlungen“,…
Nato einigt sich auf neues Verteidigungsbudget: Fünf Prozent des BIP für Sicherheit
Die Nato-Mitgliedstaaten haben sich im Vorfeld des Nato-Gipfels in Den Haag am Dienstag und Mittwoch auf ein neues Ausgaben-Ziel für Verteidigung geeinigt.Übereinstimmenden Medienberichten zufolge kamen die 32 Mitgliedsländer weitestgehend überein,…