Dobrindt begrüßt polnische Grenzkontrollen als Schritt gegen illegale Migration

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßt die seit Montag von Polen durchgeführten Kontrollen an der litauischen und deutschen Grenze nach eigenen Worten „ausdrücklich“.Diese seien „ein wichtiger Schritt im gemeinsamen Vorgehen gegen…

Unterstützung für Bürgerversicherung durch Patientenbeauftragten

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze, spricht sich für eine Bürgerversicherung aus.„Ich bin grundsätzlich für eine Bürgerversicherung – das würde allen gleichermaßen helfen“, sagte der SPD-Politiker „Ippen-Media“. „Eine Bürgerversicherung würde…

FDP warnt vor Folgen der DOW-Schließung für Industriestandort Sachsen-Anhalt

Der US-Chemiekonzern DOW will bis 2027 zentrale Teile seiner Werke in Schkopau und Böhlen stilllegen. Betroffen sind vor allem energieintensive Anlagen, rund 550 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Das teilte…

Von der Leyen verteidigt Corona-Politik vor Misstrauensvotum im EU-Parlament

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor dem Misstrauensvotum gegen sie im Europäischen Parlament ihre Corona-Politik verteidigt.Europa habe die Corona-Pandemie „erfolgreich“ überwunden, sagte von der Leyen am Montag vor den…

DAX steigt zum Wochenstart: Heidelberg Materials und Rheinmetall führen Gewinner an

Zum Wochenstart hat der Dax Gewinne gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.073 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.An der Spitze…

Jugendliche werfen Baumstamm in Leipziger S-Bahn-Haltepunkt

Mehrere Jugendliche haben in der Nacht zum Samstag einen Baumstamm in den S-Bahn-Haltepunkt Wilhelm-Leuschner-Platz geworfen. Die Bundespolizei Leipzig teilte mit, dass die Gruppe zunächst einen etwa ein Meter langen Stamm…

Trinkwasser in Chemnitz wieder ohne Keimbelastung

Die jüngsten Tests des Chemnitzer Trinkwassers zeigen keine Belastung mit coliformen Umweltkeimen mehr. Das teilten die Stadtwerke und der Netzbetreiber inetz mit. Zuvor waren bei regelmäßigen Beprobungen Bakterien des Typs…

Wirtschaftsminister Dirk Panter äußert Bedauern über Dow-Entscheidung in Böhlen

Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter hat die Entscheidung von Dow, den Cracker in Böhlen über 2027 hinaus nicht weiterzubetreiben, mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen. Der geplante Teilrückzug des Unternehmens aus…

SPD fordert europäische Lösung für Grenzkontrollen statt nationaler Alleingänge

Nachdem sich Vertreter von Wirtschaftsverbänden besorgt über negative Auswirkungen der polnischen Grenzkontrollen geäußert haben, fordert die SPD nun ein Umdenken von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).„Staus und längere Wartezeiten darf es…

SPD lehnt Untersuchungsausschuss zu Spahns Maskenaffäre ab

Die SPD-Fraktion lässt die Grünen und Linken bei ihren Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre um Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) abblitzen.„Der notwendige Weg aus meiner Sicht ist erstmal, vollständige Transparenz…