Handwerkspräsident Dittrich kritisiert ausgebliebenen Stimmungsumschwung und Stromsteuer-Versprechen

Der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) versprochene Stimmungsumschwung bis zur Sommerpause ist nach Einschätzung des Handwerks ausgeblieben.Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich:…

SPD warnt Merz vor Kürzungen im Sozialstaat und fordert gemeinsame Reformen

Führende SPD-Politikerinnen warnen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) davor, die Lage des Sozialstaats in Deutschland schlechtzureden und Sozialleistungen zu kürzen.Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Petra Köpping: „Deutschland ist die…

Unionspolitiker fordern drastische Bürgergeld-Reformen mit härteren Sanktionen

Wenige Tage vor der Klausurtagung der Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD sprechen sich Unionspolitiker für drastische Reformen beim Bürgergeld aus.Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marc Biadacz:…

Sven Schulze von CDU Sachsen-Anhalt schließt Kooperation mit AfD aus und will Wähler zurückgewinnen

Der designierte CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, schließt jede Form der Kooperation mit der AfD nach dem Urnengang im September 2026 aus.„Was dieses Thema angeht, unterscheidet mich…

Monika Schnitzer kritisiert Haushaltspolitik der Bundesregierung und warnt vor neuen Schulden

Die Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft, Monika Schnitzer, hat die schwarz-rote Bundesregierung für ihre Haushalts- und Wirtschaftspolitik kritisiert und sich gegen Vorhaben wie die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie ausgesprochen.„Aktuell sehen wir…

Afghanistan Aufnahmezusage: Organisationen fordern sofortige Evakuierung und beschleunigte Visaverfahren

Dutzende Organisationen fordern von der Bundesregierung sofortige Maßnahmen für den Schutz gefährdeter Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland.„Handeln Sie jetzt, bevor es für viele Betroffene zu spät ist“, heißt es…

Wirtschaftsweise: KI-Einsatz ermöglicht höhere Produktivität und Löhne trotz Fachkräftemangel

Die Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft, Monika Schnitzer, sieht große Chancen beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz.„Durch die KI könnten wir mit weniger Menschen trotzdem sehr produktiv arbeiten“, sagte Schnitzer dem „Redaktionsnetzwerk…

Union kritisiert Pistorius Wehrdienst-Modell und kündigt Veränderungen an

Kurz bevor sich das Kabinett mit den Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen neuen Wehrdienst befassen soll, hat die Union Kritik an dem Modell geübt und Nachbesserungen im…

Streeck will Vapes mit „Kinder-Geschmacksrichtungen“ verbieten

Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), will gegen den Verkauf von sogenannten Vapes vorgehen, die mit ihren Geschmacksrichtungen gezielt Kinder ansprechen sollen.„Es gibt Vapes, die explizit auf…

GKV dringen auf erweiterte Hausarztangebote auch in Randzeiten

Nach der Einigung des GKV-Spitzenverbandes mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung auf Kriterien für Vergütungspauschalen sollen Patienten ab 2026 von einem breiteren Versorgungsangebot der Hausarztpraxen profitieren können.„Wir haben gemeinsam mit der Kassenärztlichen…