Bundesbildungsministerin Prien plant Expertenkommission für strengere Social-Media-Regeln für Jugendliche

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) will in Kürze eine Expertenkommission einsetzen, um strengere Regeln für die Nutzung von Social-Media-Plattformen wie Tiktok und Instagram prüfen lassen. „Die Kommission Kinder- und Jugendschutz in…

Grüne fordern massive Investitionen in die Schiene nach Bahn-Chef-Abgang

Die Grünen im Bundestag haben mit Blick auf den vorzeitigen Abgang von Bahn-Chef Richard Lutz zu hohen Investitionen in das Schienennetz aufgerufen. „Mit dem Austausch von Köpfen an der Spitze…

Bundeswehr-Beschaffungsamt befürwortet Steuerentlastung für Rüstungsindustrie

Die Präsidentin des Bundeswehr-Beschaffungsamtes (BAAINBw) hat sich für eine Steuerentlastung für die Rüstungsindustrie ausgesprochen. „Eine reduzierte Mehrwertsteuer für Rüstungsgüter könnte ich mir durchaus vorstellen“, sagte Annette Lehnigk-Emden der „Neuen Osnabrücker…

FDP warnt vor Appeasement-Politik gegenüber Russland bei Trump-Putin-Treffen

Vor dem Treffen von US-Präsident Donald Trump mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Alaska hat die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eindringlich vor einer Politik der Zugeständnisse an den russischen Aggressor gewarnt…

Deutscher Städtetag fordert mehr Hitzeschutz für Obdachlose von Bund und Ländern

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Christian Schuchardt, hat Bund und Länder dazu aufgefordert, sich stärker für den Schutz von Obdachlosen vor Hitze zu engagieren.„Wir sehen mit großer Sorge, dass die…

Steuerzahlerbund fordert Streichung von Beamtenprivilegien

Reiner Holznagel, Präsident des Vereins Bund der Steuerzahler, hat Bund und Länder aufgefordert, die Zahl der Verbeamtungen zu senken und Privilegien für Beamte wie hohe Altersbezüge und Beitragsfreiheit durch Reformen…

Linkspartei-Chefin kritisiert Putin-Trump-Treffen und fordert internationale Friedensverhandlungen

Vor dem Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit US-Präsident Donald Trump hat die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, Kritik am Verhandlungsformat geübt und zugleich keine hohen Erwartungen geäußert. „Ich…

Caritas-Präsidentin fordert mehr Hitzeschutz für Obdachlose

Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva Welskop-Deffaa, hat mehr Hitzeschutz für Obdachlose in Bahnhöfen angemahnt und vor Forderungen nach einer Vertreibung obdachloser Menschen auch in Deutschland gewarnt. „Obdachlose Menschen sind…

SPD fordert schnelle Einreise für Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage

Die SPD-Außenpolitikerin Derya Türk-Nachbaur fordert eine rasche Einreise von Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage. „Wer für uns gearbeitet hat, muss sich darauf verlassen können, dass wir unser Wort halten“, sagte die…

Hitzeschutz an Schulen: Lehrerverband fordert Investitionen in marode Gebäude

Angesichts zunehmender Hitzeperioden hat der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Stefan Düll, den Bund zu Investitionen in marode Schulgebäude aufgefordert. „Nur in wenigen Fällen“ seien Schulen in Deutschland ausreichend gegen Hitze…