Halles Oberbürgermeister fordert stärkere Rolle der Kommunen in der EU

Halles Oberbürgermeister Alexander Vogt hat gemeinsam mit Bürgermeistern aus über 80 europäischen Städten eine Erklärung unterzeichnet, die eine stärkere Beteiligung der Kommunen an EU-Entscheidungsprozessen fordert. Die Unterzeichner verlangen mehr Mitsprache…

CDU/CSU fordert neuen Straftatbestand gegen Gewaltvideos und härtere Regeln für soziale Netzwerke

Die Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bildung, Familie, Jugend, Frauen und Senioren, Anne König, fordert einen neuen Straftatbestand zur Ahndung gezielter digitaler Inszenierung und Verbreitung realer Gewalthandlungen.König schreibt in einem Gastbeitrag…

Pistorius stellt Kiew weitere Milliardenhilfen in Aussicht

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew weitere Milliardenhilfen in Aussicht gestellt. Mit zusätzlich 1,9 Milliarden Euro sollten unter anderem Raketen mit großer Reichweite finanziert…

Chemnitz verbietet nächtlichen Betrieb von Mährobotern

Die Stadt Chemnitz hat ein Nachtfahrverbot für Mähroboter erlassen. Die Allgemeinverfügung gilt ab sofort im gesamten Stadtgebiet und soll Igel sowie andere kleine Wirbeltiere schützen. Der Betrieb der Geräte ist…

Flugzeugabsturz in Ahmedabad: Bundespräsident Steinmeier kondoliert nach Tragödie mit 242 Toten

Nach dem Flugzeugabsturz im westindischen Ahmedabad mit mindestens 242 Toten hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seiner indischen Amtskollegin Draupadi Murmu kondoliert.„Die Nachricht von dem verheerenden Flugzeugunglück am Flughafen von Ahmedabad, bei…

Maskenaffäre weitet sich durch Geheimbericht aus

Bisher unbekannte Ermittlungsakten der Sonderermittlerin im Gesundheitsministerium, der ehemaligen Justizstaatssekretärin Margaretha Sudhof (SPD), zeigen einem Medienbericht zufolge neue Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung von Schutzmasken. Wie die FAZ schreibt, soll das…

Amoklauf in Graz: Täter handelte nach minutiösem Plan – Ermittlungen laufen

Der 21-jährige Österreicher, der am Dienstag einen Amoklauf in einer Schule in Graz begangen hat, hat offenbar nach einem minutiösen Plan gehandelt. Das teilten die Ermittler am Donnerstag mit.Der Täter…

SPD-Fraktionschef Miersch kritisiert Bahn-Pläne: Familienreservierungen werden deutlich teurer

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die Deutsche Bahn aufgefordert, ihre Pläne zur Streichung von Familienreservierungen aufzugeben.„Die Verantwortlichen der Deutschen Bahn sollten darüber nochmal nachdenken“, sagte Miersch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Bahn…

Sachsen setzt sich für Weiterentwicklung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes ein

Sachsen hat sich auf der Gesundheitsministerkonferenz in Weimar für die Weiterentwicklung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes ausgesprochen. Dies teilte Staatsministerin Petra Köpping mit. In einem gemeinsamen Antrag aller Bundesländer wurde gefordert, mit…

BMG: Abteilungsleiter Michael Weller verlässt Ministerium – Neuausrichtung der Krankenhauspolitik?

Im Bundesgesundheitsministerium (BMG) steht ein personeller Wechsel bevor.Michael Weller, Leiter der Abteilung „Gesundheitsversorgung und Krankenversicherung“ im Haus von CDU-Ministerin Nina Warken räumt seinen Posten. „Herr Weller verlässt das BMG Ende…