Halles Oberbürgermeister Alexander Vogt hat gemeinsam mit Bürgermeistern aus über 80 europäischen Städten eine Erklärung unterzeichnet, die eine stärkere Beteiligung der Kommunen an EU-Entscheidungsprozessen fordert. Die Unterzeichner verlangen mehr Mitsprache bei der Gestaltung europäischer Politik, da Städte und Regionen für die Umsetzung eines Großteils der EU-Gesetze verantwortlich sind.

Vogt betonte, dass Europa nur erfolgreich sein könne, wenn die Politik stärker mit den Menschen vor Ort geteilt werde.

Die Erklärung fordert unter anderem strukturierte Dialoge zwischen EU-Institutionen und Kommunen sowie eine bessere finanzielle Ausstattung der Gebietskörperschaften. Besonders beim Europäischen Grünen Deal und bei Klimaschutzmaßnahmen spielen Städte eine zentrale Rolle.

Initiiert wurde die Erklärung von den Bürgermeistern der Städte Malmö und Freiburg.

Sie richtet sich an die Europäische Kommission, den Rat und das Parlament. Die Unterzeichner fordern, dass lokale und regionale Regierungen von Beginn an in den Gesetzgebungsprozess einbezogen werden.

Foto: via dts Nachrichtenagentur