FDP-Politikerin Strack-Zimmermann verteidigt Anti-AfD-Proteste: Friedliche Blockade ist erlaubt

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) stellt sich hinter die Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt. Dem TV-Sender „Welt“ sagte Strack-Zimmermann, Parteitage dürften auch Reaktionen heraufbeschwören. Sie finde, wenn eine demokratische Gesellschaft der…

Silberlocken auf Mission in Eisleben

Am Freitag, 10. Juli, findet in Eisleben ein Openair-Event unter dem Motto „Die Silberlocken auf Mission“ statt. Erwartet werden prominente Politiker wie Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch, die…

Klingbeil beendet Mehrwertsteuer-Befreiung für die Deutsche Post

Die Bundesregierung streicht der Post ein umstrittenes Steuerprivileg. Künftig ist der noch immer teilstaatliche Konzern nicht länger von der Mehrwertsteuer befreit, wenn er Geschäftspost einsammelt und verteilt.Das berichtet der „Spiegel“.…

Landesstraße 104 bei Hornhausen nach Sanierung freigegeben

Die Landesstraße 104 zwischen Ausleben und Hornhausen im Landkreis Börde ist nach rund dreimonatiger Bauzeit wieder für den Verkehr freigegeben worden. Wie das Ministerium für Infrastruktur und Digitales mitteilte, wurde…

Grünen-Chef und Linken-Spitze kritisieren Reformpaket der Bundesregierung scharf

Grünen-Chef Felix Banaszak hat das Reformpaket der Bundesregierung als „Arbeitsverweigerung“ kritisiert.Der Koalition wirft er vor, sich für ihr vermeintliches „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ zu feiern, aber dann nur die…

Forscher: Einwanderer werden durch Bürokratie vertrieben

Viele Einwanderer nach Deutschland werden durch Bürokratie wieder vertrieben. Das ist eines der Ergebnisse einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), die am Donnerstag vorgestellt wurde.Aufwändige bürokratische Prozesse…

Tarifeinigung bei Postbank: Mehr Geld und längerer Kündigungsschutz

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Arbeitgeber der Postbank haben sich nach vier Verhandlungsrunden auf ein Tarifergebnis für rund 9.000 Beschäftigte geeinigt.Das Ergebnis umfasst Entgeltsteigerungen, eine Verlängerung des Kündigungsschutzes und Vereinbarungen…

Mittelstand lobt Reformpaket der Koalition – Kritik an Beibehaltung des Solidaritätszuschlags

Der deutsche Mittelstand wertet die Einigung der Koalition auf ein Reformpaket als gutes Signal für Deutschland.Die geplante Abschaffung von Berichts- und Dokumentationspflichten habe in Kombination mit der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren…

Koalitionsausschuss: CDU-Politiker Luczak lehnt Grundgesetzänderung für neue Wohnungsbaugesellschaft ab

Der Sprecher der Unionsfraktion für Bauen und Wohnen, Jan-Marco Luczak (CDU), bremst die Erwartungen an die geplante staatliche Wohnungsbaugesellschaft. Eine schlank strukturierte Wohnungsbaugesellschaft als Vehikel, um privates Kapital für den…

Koalitionsausschuss: Schwesig unterstützt Anhebung der Reichensteuer und Entlastung für Familien

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Beschlüsse des Koalitionsausschusses gelobt. Es sei gut, dass die Bundesregierung sich auf ein „umfassendes Reformpaket für mehr Wachstum und Beschäftigung“ geeinigt habe, sagte…