Mittelstand lobt Reformpaket der Koalition – Kritik an Beibehaltung des Solidaritätszuschlags

Der deutsche Mittelstand wertet die Einigung der Koalition auf ein Reformpaket als gutes Signal für Deutschland.Die geplante Abschaffung von Berichts- und Dokumentationspflichten habe in Kombination mit der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren…

Koalitionsausschuss: CDU-Politiker Luczak lehnt Grundgesetzänderung für neue Wohnungsbaugesellschaft ab

Der Sprecher der Unionsfraktion für Bauen und Wohnen, Jan-Marco Luczak (CDU), bremst die Erwartungen an die geplante staatliche Wohnungsbaugesellschaft. Eine schlank strukturierte Wohnungsbaugesellschaft als Vehikel, um privates Kapital für den…

Koalitionsausschuss: Schwesig unterstützt Anhebung der Reichensteuer und Entlastung für Familien

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Beschlüsse des Koalitionsausschusses gelobt. Es sei gut, dass die Bundesregierung sich auf ein „umfassendes Reformpaket für mehr Wachstum und Beschäftigung“ geeinigt habe, sagte…

Wirtschaftsweiser Felbermayr lobt Koalitions-Reformpaket: Steuerentlastung, Reichensteuer und Kündigungsschutz-Lockerung

Der Wirtschaftsweise Gabriel Felbermayr befürwortet die Maßnahmen, auf die sich der Koalitionsausschuss geeinigt hat.„Dass die Bundesregierung in der Lage ist, durchaus zukunftsweisende Reformen anzugehen, ist eine sehr gute Nachricht“, sagte…

DIW-Präsident Fratzscher: Steuerreform unambitioniert und nicht ausfinanziert

DIW-Chef Marcel Fratzscher hat das Reformpaket der Bundesregierung begrüßt, spricht aber nicht von einem großen Wurf. „Das Reformpaket ist nicht der große Wurf, sondern eher ein Symbolpaket. Es wird der…

Hausärzteverband: Abschaffung der Telefon-Krankschreibung und AU-Pflicht ab Tag eins sind katastrophal

Die Hausärzte haben die Vorhaben der schwarz-roten Koalition scharf kritisiert, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen und eine verpflichtende Vorlage der Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen.Die Beschlüsse seien „absolut katastrophal“, sagte…

Verkehrsunfälle und Geschwindigkeitskontrollen auf der A38 und A9

Gestern haben die Beamten des Zentralen Verkehrs- und Autobahndienstes mehrere Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. Dabei kam es zu zwei Verkehrsunfällen auf der A38, die auf eine Tagesbaustelle zurückzuführen sind. Ein Lkw-Fahrer erkannte…

Grüne: Krankschreibung ab Tag eins ist reine Zettelwirtschaft und belastet Praxen

Die Grünen kritisieren den Beschluss des Koalitionsausschusses für eine verpflichtende Krankschreibung ab Tag eins scharf.Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, sagte dem „Spiegel“: „In einer Zeit, in der die…

Internationale Polizeiaktion Medusa identifiziert 156 Täter und Opfer sexualisierter Gewalt an sedierten Personen

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat gemeinsam mit Polizeibehörden aus mehreren Ländern in einer internationalen Operation gegen sexualisierte Gewalt an sedierten Personen 156 Täter und Opfer identifiziert. Wie das BKA am Donnerstag…

Zahl der Sorgerechtserklärungen in Sachsen-Anhalt leicht gesunken

Im vergangenen Jahr haben die Jugendämter in Sachsen-Anhalt 5.838 Sorgerechtserklärungen bearbeitet. Wie das Statistische Landesamt mitteilte, wurden 5.774 Erklärungen zur gemeinsamen elterlichen Sorge abgegeben, in 64 Fällen wurde die Sorge…