Halles OB verhängt Haushaltssperre

Halles Oberbürgermeister Alexander Vogt hat eine Haushaltssperre verhängt, um die finanzielle Handlungsfähigkeit zu sichern. Das teilte die Stadtverwaltung am Freitag mit.

Grund seien unter anderem Tarifabschlüsse, gestiegene Kosten für Kinderbetreuung und Ertragsausfälle durch den Zensus 2022.

Von der Sperre betroffen sind alle Ausgaben, die nicht vertraglich oder gesetzlich gebunden sind. Bereits erteilte Freigaben für Projekte werden zurückgenommen.

Stellen dürfen zwar grundsätzlich besetzt werden, doch gilt ab sofort eine Besetzungssperre mit Ausnahmeregelungen.

Die Stadt sieht sich durch mehrere Faktoren unter Druck: Neben den Tarifabschlüssen und Kinderbetreuungskosten belasten vor allem die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung und Differenzen zum Konsolidierungskonzept den Haushalt. Die Maßnahme soll die strukturellen Herausforderungen bewältigen helfen.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

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