Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt hat Nachbesserungen am Tariftreue- und Vergabegesetz gefordert. Olaf Meister, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, sagte, dass das ursprüngliche Gesetz in einem chaotischen Verfahren verabschiedet worden sei.

Es habe zu Bürokratie und Unsicherheit geführt.

Die Grünen unterstützen zwar Änderungen wie die Flexibilisierung von Nachweisen und klare Regelungen bei losweiser Vergabe. Kritisch sehen sie jedoch die geplante Absenkung von Kontrollpflichten und Sanktionen.

Meister betonte, dass Unternehmen, die Tarifverträge umgehen oder Mindestlöhne unterschreiten, nicht entlastet werden dürften.

Die Fraktion fordert zudem eine vollständige Anhörung der betroffenen Akteure, darunter Gewerkschaften und Kommunen. Ein starkes Vergaberecht sei nötig, um Fairness im Wettbewerb sowie soziale und ökologische Standards zu gewährleisten, so Meister.

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