Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, Israels Angriff auf den Iran zu verurteilen.

„Das ist ein provokativer Angriff, der die ganze Region anzünden könnte. Die Bundesregierung muss den Angriff Israels auf den Iran scharf verurteilen. Es ist unglaublich, wie die israelische Regierung um sich schlägt“, sagte Wagenknecht der „Rheinischen Post“ (Samstag).

„Hungerkrieg und drohender Völkermord in Gaza und jetzt Raketen auf den Iran. Wer stoppt endlich den Kriegsverbrecher Netanjahu? Die Bundesregierung muss alle Waffenlieferungen an Israel sofort einstellen“, forderte Wagenknecht.

Der Zentralrat der Juden ruft dagegen zur Unterstützung Israels auf. „Nach allem, was wir wissen, handelt es sich bei dem Angriff um einen Akt der Existenzsicherung“, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der „Welt“. „Die Bundesregierung muss in dieser Situation fest an der Seite Israels stehen. Ein nuklear bewaffneter Iran würde eindeutig auch die Sicherheit Deutschlands und Europas bedrohen.“

Schuster verwies auf eine andauernde Unterstützung des Iran für Terrororganisationen. „Iran ist der Strippenzieher hinter dem Terror und der Bedrohung gegen Israel – mitten in Teheran läuft eine Uhr rückwärts, die die Auslöschung des jüdischen Staates ankündigen soll. Das Mullah-Regime hat den Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 direkt unterstützt“, so der Präsident des Zentralrats der Juden. „Es steht auch aktiv hinter den Huthis, die täglich Israel angreifen, und hinter der Hisbollah, die Israel auslöschen will. Mehrfach seit dem 7. Oktober 2023 hat der Iran direkte Angriffe gegen Israel gestartet, die auch mit Hilfe der arabischen Partner Israels abgewehrt werden konnten.“

US-Präsident Donald Trump hatte Anfang der Woche weitere Gespräche mit dem Iran über ein neues Atomabkommen angekündigt. Schuster dazu: „Wenn dieses iranische Regime – worauf alles hindeutet – entgegen aller internationalen Bemühungen der letzten Jahrzehnte nun kurz vor der Fertigstellung einer Atombombe steht, sollte man sich mit Belehrungen gegenüber Israel zurückhalten.“ Es sei nun zu befürchten, dass es eine antisemitische Eskalation in Deutschland geben werde.

Die Sozialdemokraten fordern derweil eine Beendigung der Kampfhandlungen. „Wir benötigen eine sofortige Deeskalation. Beide Seiten rufen wir zu äußerster Mäßigung auf“, sagte Adis Ahmetoviæ, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der „Welt“. „Benötigt wird eine Rückkehr zu diplomatischen Bemühungen und Abkehr von der Eskalationsspirale.“

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