Die Grünen-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt den Beschluss des Finanzausschusses, die Landesregierung zur Vorlage eines Gesetzentwurfs für eine pauschale Beihilfe aufzufordern. Das teilte der finanzpolitische Sprecher Olaf Meister mit.

Damit sollen freiwillig gesetzlich versicherte Beamte künftig nicht mehr finanziell benachteiligt werden.

Bisher erhalten Beamte in der privaten Krankenversicherung höhere Zuschüsse als in der gesetzlichen. „Das ist ungerecht und nicht mehr zeitgemäß“, sagte Meister. Mehrere Bundesländer hätten bereits erfolgreich eine pauschale Beihilfe eingeführt, die echte Wahlfreiheit ermögliche.

Die Reform soll auch die Attraktivität des öffentlichen Dienstes steigern. „Angesichts des Fachkräftemangels müssen wir moderne Rahmenbedingungen schaffen“, betonte Meister.

Die Grünen wollen den Gesetzgebungsprozess nun konstruktiv begleiten.