Union fordert klares Bekenntnis der SPD zu Koalitionskurs in Außen- und Sicherheitspolitik

Vom am Freitag beginnenden SPD-Parteitag erwartet die Union ein klares Bekenntnis der Sozialdemokraten zum Kurs der schwarz-roten Koalition insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik.

„Eine inhaltlich und personell sortierte Sozialdemokratie mit klarem Kurs vor allem auch in der Außen- und Sicherheitspolitik wird die künftige Koalitionsarbeit stärken“, sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger (CDU), der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

Zugleich sagte Bilger: „Es verdient Respekt, dass die SPD auf dem Parteitag ihre Rolle in der Ampel-Regierung sehr selbstkritisch aufarbeiten und daraus wichtige Lehren ziehen will.“ Man wünsche der SPD daher „auf dem Parteitag gute Beratungen“, so der Parlamentsgeschäftsführer.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    Neue Schnäppchen für flexible Reisende: Bahn bietet ab Mai Last-Minute-Tickets ab 6,99 Euro

    Die Deutsche Bahn will im Fernverkehr künftig auch Last-Minute-Tickets anbieten.„Mit diesem komplett neuen Angebot für die Züge des Fernverkehrs bieten wir Sicherheit und bezahlbare Mobilität“, sagte Fernverkehrsvorstand Michael Peterson den…

    PIK-Ökonom Edenhofer: Investitionsabgabe auf Öl- und Gasheizungen gefordert

    Der Chefökonom am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) hat die Bundesregierung vor den Konsequenzen des neuen Heizungsgesetzes gewarnt und eine Investitionsabgabe auf den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen vorgeschlagen.„Es geht auch…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert