Der sächsische Landtag hat den Doppelhaushalt 2025/26 verabschiedet. Justizministerin Constanze Geiert dankte den beteiligten Fraktionen und Mitarbeitern für die erreichte Planungssicherheit, teilte das Staatsministerium der Justiz mit.

Der Haushalt bleibe auf dem Niveau des Vorjahres und sichere unter anderem personelle Entlastungen für Verwaltungsgerichte und Staatsanwaltschaften.

Geiert betonte, der Rechtsstaat stehe vor großen Aufgaben wie dem Generationenwechsel und der Digitalisierung. Sie verwies auf die Bedeutung zusätzlicher Mittel, für die sich die Justizminister der Länder bei der JuMiKo 2025 in Bad Schandau eingesetzt hätten.

Die Ausbildungsoffensive der sächsischen Justiz sei für die kommenden Jahre gesichert.

Die Ministerin dankte allen Bediensteten für ihren Einsatz in einer angespannten Haushaltslage. Der Justizhaushalt ist geprägt durch hohe Personalkosten und pflichtige Aufgaben wie Strafverfolgung und Strafvollzug.

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