Bundesverwaltungsgericht kritisiert härteren Asylkurs der Bundesregierung
Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher, hat den härteren Asylkurs der Bundesregierung mit Zurückweisungen an den deutschen Grenzen kritisiert.Sollte es zu weiteren gerichtlichen Entscheidungen zugunsten von Asylsuchenden kommen, „werden Kanzler…
EU-Notfallverordnung läuft aus: Korbmacher fordert schnelle Anschlussregelung für erneuerbare Energien
Bundesverwaltungsgerichtspräsident Andreas Korbmacher mahnt eine rasche Anschlussregelung für die am 30. Juni auslaufende EU-Notfallverordnung an, die Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien drastisch verkürzt.„Ich hoffe, dass der Bundestag schnell die Umsetzung der…
Julia Klöckner verteidigt Bundestagsverwaltung im Streit um Spahns Maskenaffäre
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) kritisiert die Grünen für den Vorwurf, ihre Verwaltung habe eine Kleine Anfrage zur Maskenaffäre von Jens Spahn (ebenfalls CDU) zunächst blockiert.„Das ist ein völlig übliches Verfahren,…
Saskia Esken zieht Bilanz ihrer SPD-Vorsitzzeit und betont Bedeutung von Bildung und Solidarität
Die scheidende SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat eine Bilanz ihrer Zeit an der Parteispitze gezogen. Natürlich könne man auch in so einer langen Zeit nicht alles erreichen, was man gerne würde.Aber…
Bundesregierung plant Sicherheitskonzept und Schutzräume für Zivilbevölkerung
Neben der militärischen Aufrüstung bei der Bundeswehr plant die Bundesregierung jetzt zusätzlich ein Sicherheitskonzept für die Zivilbevölkerung, da es in Deutschland zu wenig Schutzräume vor möglichen Raketen- und Drohnenangriffen gibt.Bundesinnenminister…
Norbert Röttgen kritisiert deutsche Nahostpolitik als gescheitert und fordert grundlegende Veränderungen
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die deutsche Nahostpolitik für „gescheitert“ erklärt und „grundsätzliche Veränderungen“ gefordert.„Wir in Deutschland verwechseln Außenpolitik permanent mit der Diskussion rechtlicher oder ethischer Fragen“, sagte Röttgen, der…
BVB-Stürmer Moukoko wechselt zum FC Kopenhagen
Youssoufa Moukoko verlässt Borussia Dortmund und schließt sich mit sofortiger Wirkung dem dänischen Meister FC Kopenhagen an. Das teilte der BVB am Samstag mit.Zuletzt war der Stürmer an OGC Nizza…
Mindestlohnerhöhung bringt Staat Milliarden durch Steuern und weniger Bürgergeld
Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bei der Bundesagentur für Arbeit erwartet, dass die kommenden Mindestlohnerhöhungen die Staatskasse entlasten werden.Der Bund werde durch die Erhöhung des Mindestlohns…
Tote Person bei Brand in Gartenlaube in Chemnitz entdeckt
Bei einem Brand in einer Kleingartenanlage im Chemnitzer Ortsteil Helbersdorf ist eine leblose Person entdeckt worden. Die Feuerwehr fand die Leiche während der Löscharbeiten in der vollständig ausgebrannten Laube in…
Berliner Grünen planen Spitzenkandidatur-Duo Jarasch und Graf für 2026
Bei den Berliner Grünen zeichnet sich eine Lösung für die Spitzenkandidatur zur Abgeordnetenhauswahl 2026 ab.Dem „Tagesspiegel“ zufolge soll offenbar erneut die Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch als Spitzenkandidatin antreten. Diesmal allerdings flankiert…









