Während der Weltkonferenz der Parlamentspräsidenten in Genf haben Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und weitere Delegationen aus EU-Staaten während der Rede der Präsidentin des russischen Föderationsrats aus Protest die Generaldebatte verlassen. Das teilte der Bundestag am Mittwoch mit.

„Mit seinem barbarischen Angriffskrieg gegen die Ukraine tritt Russland das Völkerrecht mit Füßen“, sagte Klöckner zur Begründung für die Aktion. „Auch die zivile Infrastruktur im Land wird massiv und gezielt bombardiert – das ist Terror gegen die ukrainische Bevölkerung.“

„Den zynischen Versuchen der russischen Delegation, Geschichtsklitterung und eine Täter-Opfer-Umkehr zu betreiben, schenken wir keine Aufmerksamkeit.“ Das Recht des Stärkeren dürfe sich nicht durchsetzen. „Wir stehen weiterhin klar an der Seite der Ukraine“, so Klöckner.

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