Dobrindt strebt direkte Abschiebungsabkommen mit Syrien und Afghanistan an

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will direkt mit Syrien und mit Afghanistan über Abschiebungen von ausländischen Straftätern sprechen.„Es ist doch offensichtlich, dass es zwei weitere extrem große Herausforderungen gibt, die ungelöst…

Anstieg angemeldeter Prostituierter in Deutschland 2024: Zahlen und Trends

Zum Jahresende 2024 waren bei den Behörden in Deutschland rund 32.300 Prostituierte nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) gültig angemeldet.Das waren 5,3 Prozent mehr als im Vorjahr (2023: 30.600). Trotz dieses Anstiegs…

Grünen-Chef Banaszak wirft Regierung Wortbruch bei Stromsteuer und Rente vor

Grünen-Chef Felix Banaszak hat der Regierungskoalition Wortbruch vorgeworfen.‚Noch vor wenigen Wochen hatten Merz und Klingbeil im Koalitionsvertrag versprochen, die Stromsteuer für alle zu senken`, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.…

CDU-Generalsekretär Linnemann plant Zukunft außerhalb der Politik und schließt Kanzleramt aus

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann denkt an ein Leben nach der Politik. Er sei „nie in die Politik gegangen, um das lebenslänglich zu machen“, sagte er der Funke-Mediengruppe. Er wolle „aus einem…

Dobrindt warnt CSU vor AfD-Kooperation und sieht Radikalisierung der Jugend als Gefahr

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat seine Parteikollegen im Osten vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt.„Ich kann nur davor warnen, solchen Überlegungen zu folgen“, sagte Dobrindt dem „Focus“. „Die AfD…

Tilman Kuban fordert pragmatischeren EU-Handel mit den USA und weniger Bürokratie

CDU-Politiker Tilman Kuban spricht sich für einen pragmatischeren Kurs im Handel mit den USA aus – auch im sensiblen Bereich der Landwirtschaft.„Freier Handel garantiert unseren Wohlstand – und das auf…

Terre des Hommes kritisiert Bundesregierung für Fokus auf Militärbudget statt humanitäre Hilfe

Die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes hat in der Diskussion um Verteidigungsausgaben und Nato-Ziele die Bundesregierung für einen unverhältnismäßigen Fokus auf das militärische Budget kritisiert.Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Vorstandssprecher Joshua…

Grüne fordern transparente Corona-Aufarbeitung und Untersuchung der Maskenaffäre

Vor den entscheidenden Gesprächen der Bundestagsfraktionen über die geplante Aufarbeitung der Corona-Politik und der Maskenaffäre erhöhen die Grünen den Druck auf die Regierungskoalition und stellen Forderungen für ein gemeinsames Vorgehen.Der…

Hitzewelle lässt Eisverkäufe sinken – Uniteis warnt vor zu hohen Temperaturen

Die extreme Hitzewelle der vergangenen Tage führt laut dem Verband der italienischen Speiseeishersteller in Deutschland (Uniteis) zu sinkenden Eisverkäufen.Uniteis-Sprecherin Annalisa Carnio sagte der „Rheinischen Post“: „Ab 30 Grad wollen die…

Grüne kritisieren Mangel an Frauen in Bundeswehr-Führungspositionen trotz Berufung von Nicole Schilling

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, hat ungeachtet der am Dienstag bekanntgegebenen Berufung von Nicole Schilling zur stellvertretenden Generalinspekteurin der Bundeswehr einen anhaltenden Mangel an Frauen in Führungspositionen der…