Bund will stärker in Justiz und Digitalisierung investieren
Bund will stärker in Justiz und Digitalisierung investieren

Die schwarz-rote Regierung hat größere Anstrengungen des Bundes zur Stärkung des Rechtsstaats angekündigt.Der „Pakt für den Rechtsstaat“ werde im kommenden Jahr neu aufgesetzt, sagte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) den Zeitungen…

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DIHK-Chef fordert Priorität für Autobahnlücken und bessere Infrastruktur im ländlichen Raum
DIHK-Chef fordert Priorität für Autobahnlücken und bessere Infrastruktur im ländlichen Raum

DIHK-Präsident Peter Adrian hat die schwarz-rote Bundesregierung aufgefordert, das Schließen bestehender Autobahnlücken als prioritär einzustufen und dafür das Planungsrecht zu ändern.„Wir leisten uns immer noch abgehängte Regionen und Lücken im…

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Parteimitglieder in Deutschland steigen erstmals seit 35 Jahren – AfD und Grüne legen deutlich zu
Parteimitglieder in Deutschland steigen erstmals seit 35 Jahren – AfD und Grüne legen deutlich zu

Erstmals seit 35 Jahren ist die Zahl der Parteimitglieder in Deutschland wieder dauerhaft angestiegen.Das geht aus neuen Daten des Berliner Politikwissenschaftlers Oskar Niedermayer für seine jährliche Parteienstudie hervor, über die…

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Grüne und Linke kritisieren Reiches Rentenpläne scharf – Sozialstaat in Gefahr?
Grüne und Linke kritisieren Reiches Rentenpläne scharf – Sozialstaat in Gefahr?

Die Grünen und die Linkspartei haben die Forderung eines späteren Renteneintritts durch die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche scharf kritisiert.„Wirtschaftsministerin Reiche beteiligt sich nahtlos an der Kampagne der Arbeitgeberseite gegen den Sozialstaat“,…

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Ataman: Deutsche Unternehmen setzen verstärkt auf Antidiskriminierung trotz US-Gegenwind
Ataman: Deutsche Unternehmen setzen verstärkt auf Antidiskriminierung trotz US-Gegenwind

Trotz Gegenwind aus den USA beobachtet die unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, in Deutschland wachsendes Interesse bei deutschen Unternehmen an Maßnahmen gegen Diskriminierung.Sie sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Ich…

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Bürgergeld-Missbrauch 2024: Jobcenter melden 421 Fälle – nur 209 Anzeigen
Bürgergeld-Missbrauch 2024: Jobcenter melden 421 Fälle – nur 209 Anzeigen

Im Jahr 2024 haben die Jobcenter in Deutschland 421 Fälle von „bandenmäßigem Leistungsmissbrauch“ beim Bürgergeld erfasst.209 dieser Fälle zogen eine Strafanzeige nach sich, wie aus Antworten der Bundesregierung auf eine…

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Bundestagsabgeordnete kritisieren Kürzungen bei humanitärer Hilfe als Verstoß gegen Grundwerte
Bundestagsabgeordnete kritisieren Kürzungen bei humanitärer Hilfe als Verstoß gegen Grundwerte

Bundestagsabgeordnete warnen mit Blick auf den Bundeshaushalt vor Kürzungen bei der humanitären Hilfe.„Immer mehr Mittel für weltweite Aufrüstung und gleichzeitige Kürzung bei humanitären Hilfen – das verletzt unsere Grundwerte von…

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Streit in der Union über Kostenübernahme bei Schwangerschaftsabbrüchen
Streit in der Union über Kostenübernahme bei Schwangerschaftsabbrüchen

In der Debatte über Schwangerschaftsabbrüche gibt es auch innerhalb der Union Streit. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger widerspricht Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU).Für Warken ist es denkbar, dass künftig mehr Frauen die…

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Zoll-Deal mit USA: Experten warnen vor weiteren Handelskonflikten und fordern EU-Wachstumsstrategie
Zoll-Deal mit USA: Experten warnen vor weiteren Handelskonflikten und fordern EU-Wachstumsstrategie

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln), Michael Hüther, rechnet trotz des Zoll-Deals zwischen den USA und der Europäischen Union mit weiteren Störfeuern aus Washington.„Darauf vertrauen, dass nun…

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Zugunglück in Baden-Württemberg: Drei Tote und über 30 Verletzte nach Entgleisung
Zugunglück in Baden-Württemberg: Drei Tote und über 30 Verletzte nach Entgleisung

Bei dem Zugunglück in Baden-Württemberg hat es offenbar mehrere Tote und zahlreiche Verletzte gegeben.Wie die „Schwäbische Zeitung“ unter Berufung auf Einsatzkräfte vor Ort berichtet, kamen bei der Entgleisung des Personenzugs…

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