Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) hat vor der für Mittwoch geplanten Kabinettsbefassung zum Bundestariftreuegesetz deutliche Kritik am aktuellen Entwurf geäußert. ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa forderte am Dienstag grundlegende Nachbesserungen, um faire Wettbewerbsbedingungen für tarifgebundene Unternehmen sicherzustellen und neue Bürokratie zu vermeiden.

„Die Stärkung der Tarifbindung ist ein Ziel, das wir ausdrücklich unterstützen“, sagte Pakleppa. „Tariftreue Unternehmen brauchen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge eine faire Chance und nicht mehr Bürokratie.“ Der Gesetzesentwurf leiste das in der vorliegenden Form jedoch nicht.

Kritisch sieht der Verband insbesondere die geplante punktuelle Anwendung einzelner Tarifbestandteile auf ausgewählte Beschäftigte während der Ausführung öffentlicher Aufträge. Das werde nicht dazu führen, dass Unternehmen sich umfassend tariflich binden oder geltende Branchentarifverträge vollständig anwenden, so Pakleppa. „Damit entstehen in Hinblick auf die Personalkosten keine gleichen Ausgangsbedingungen zwischen tarifgebundenen und nicht-tarifgebundenen Unternehmen.“

Zudem wird die Vielzahl bestehender Regelungen in den Bundesländern kritisiert. Aktuell gelten bereits 14 verschiedene Landestariftreueregelungen. Ein zusätzliches Bundesgesetz dürfe nicht zu noch mehr Rechtsunsicherheit führen. „Wir brauchen ein einheitliches, praxistaugliches System, das die bestehenden Regelungen harmonisiert“, sagte Pakleppa.

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