Sachsen-Anhalts Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hat in der Debatte um Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete zu Sachlichkeit aufgerufen. „Markige Sprüche helfen nicht bei der Arbeitskräftegewinnung“, teilte die SPD-Politikerin am Freitag mit.

Eine rückwirkende Streichung der Leistungen würde nach ihrer Ansicht die Integration behindern und Unternehmen schaden, die auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen sind.

Laut Ministerium sind aktuell 7.400 Ukrainer auf dem Arbeitsmarkt angekommen – fast 2.000 mehr als im Vorjahr.

Die Zahl der Beschäftigten aus Asylherkunftsländern habe sich seit 2016 auf 13.100 versiebenfacht. Grimm-Benne kritisierte Pläne des Bundes, neu ankommende Ukrainer künftig nach dem Asylbewerberleistungsgesetz statt mit Bürgergeld zu unterstützen.

Dies erschwere den Arbeitsmarktzugang, da Jobcenter-Hilfen wegfallen.

Die Arbeitslosenquote in Sachsen-Anhalt lag im Juni bei 7,9 Prozent mit 87.000 gemeldeten Arbeitslosen. Die Zahl der Bürgergeld-Empfänger sank auf 122.200, davon gehen 21.200 einer Arbeit nach.

„Das Bürgergeld ist keine Sackgasse, sondern ebnet den Weg ins Berufsleben“, so die Ministerin. Aktuell sind 6.000 Ukrainer arbeitslos gemeldet, 8.000 befinden sich in Sprachkursen oder anderen Maßnahmen.

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