Die BSW-Landtagsabgeordneten Uta Knebel und Bernd Rudolph haben Nachbesserungen bei der Verteilung des Bundes-Sondervermögens gefordert. Sie kritisieren die geplante Mittelverteilung scharf: „Was als Zukunftsinvestition für ganz Sachsen gedacht war, droht zur zentralistischen Umverteilung zu werden – auf Kosten der kommunalen Selbstbestimmung“, sagte Rudolph.

Sachsen erhält aus dem Sondervermögen des Bundes über zwölf Jahre rund fünf Milliarden Euro.

Allerdings sollen nur etwa ein Drittel dieser Mittel den Kommunen direkt und pauschal zur Verfügung stehen. „Das ist nicht nur enttäuschend, sondern auch strukturell ungerecht“, sagte Knebel.

Sie verwies darauf, dass andere Bundesländer wie Sachsen-Anhalt zeigen, wie eine faire Beteiligung der kommunalen Ebene aussehen kann.

Die Abgeordneten kritisieren insbesondere die geringe Pauschalzuweisung von nur 36 % an die Kommunen, die intransparenten Entscheidungsprozesse bei der Mittelverwendung sowie die Hürden für kleinere Kommunen bei Großprojekten ab 7,5 Millionen Euro. Zudem wird die Priorisierung landeseigener Prestigeprojekte gegenüber dringend benötigten Investitionen in kommunale Infrastruktur wie Krankenhäuser und Schulen bemängelt.

Knebel und Rudolph fordern daher eine sofortige Nachbesserung der Mittelverteilung und eine verbindliche Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände an allen weiteren Entscheidungen.

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