NRW-Ministerin Scharrenbach fordert mehr kommunale Macht gegen Schrottimmobilien vom Bund

NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat den Bund dazu aufgerufen, den Kommunen mehr Macht im Kampf gegen sogenannte „Schrottimmobilien“ zu geben.

Scharrenbach sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstag): „Natürlich sind Eigentumsrechte wichtig. Aber ein kommunales Vorkaufsrecht würde enorm helfen.“ Stattdessen habe man beispielsweise bei Wohneigentumsgemeinschaften ein Vorkaufsrechtsverbot für die Städte und Gemeinden.

„Gladbeck hat deshalb 30 Jahre benötigt, um das Wohnhaus vom Gladbecker Geiseldrama zusammenzukaufen und abzureißen. Der vierte `Weiße Riese` in Duisburg ist ebenfalls völlig zerlegt in Einzeleigentum. Wir appellieren an den Bund, dass er die Nöte der Städte sieht und hier endlich handelt. Andernfalls spielt er denjenigen, die das System missbrauchen, in die Hände“, warnte die Ministerin.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    Junge Liberale vor FDP-Parteitag: Neue Führung muss Vielfalt liberaler Strömungen aushalten

    Vor der Neuwahl des FDP-Vorstands drängen die Jungen Liberalen darauf, die Partei möglichst breit aufzustellen. Es sei wichtig, „die Vielfalt liberaler Strömungen auszuhalten – statt eine zu opfern, um eine…

    Ex-Außenminister Fischer: Koalition mit AfD würde CDU spalten

    Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) warnt die CDU vor einer Koalition mit der AfD. Es gebe unter der Oberfläche eine Debatte in der CDU, ob sie nicht mit der…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert