Bundesregierung zweifelt nicht an Frankreichs Stabilität nach Rücktritt des Premierministers

Nach dem überraschenden Rücktritt von Frankreichs Premierminister wenige Wochen nach dessen Amtsantritt zweifelt die Bundesregierung nicht an der politischen Stabilität bei seinem wichtigsten EU-Partner.

Es gebe für einen solchen Zweifel „keinen Anlass“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Die Regierungsbildung wird sich jetzt halt noch einen Moment hinziehen, man wird die Entwicklung abwarten“, sagte Kornelius. Und weiter: „Ich würde uns raten, dem Prozess einfach auch ein bisschen Raum zu geben, und dem Präsidenten die Möglichkeit zu geben, eine neue Regierung zu finden.“

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte erst am 9. September Sébastien Lecornu zum Premierminister ernannt, der seinerseits erst am Sonntag sein neues Kabinetts vorgestellt hatte. Allerdings war die Regierungsmannschaft weitgehend unverändert geblieben, woraufhin mehrere Oppositionsparteien erneut mit Regierungssturz drohten.

Lecornu war der fünfte Regierungschef seit Macrons Wiederwahl als Präsident im Mai 2022. Macron kann nun einen neuen Premierminister ernennen, oder das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen.

Hintergrund der sich seit Monaten hochschaukelnden Regierungskrise ist insbesondere die desolate Finanz- und Verschuldungssituation. Für das kommende Jahr stehen massive Einschnitte bei öffentlichen Ausgaben an.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    „Rente mit 63“: Koalition diskutiert höhere Beitragsjahre, kürzere Erziehungszeiten und Begrenzung auf Härtefälle

    Im Streit um die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren („Rente mit 63“) beraten die Fraktionen von Union und SPD über einen Kompromiss. Wie die „Bild“ unter Berufung auf…

    USA laden Putin zu G20-Gipfel nach Miami ein

    Die USA haben Russlands Präsident Wladimir Putin zum G20-Gipfel nach Miami eingeladen, der im Dezember stattfinden soll.Das sagte US-Außenminister Marco Rubio am Mittwoch am Rande der UN-Vollversammlung in New York…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert