Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat Bundesmittel in Höhe von 2,61 Milliarden Euro als „Geld der Schande“ bezeichnet und angekündigt, die Gelder im Falle eines Wahlsiegs zurückzuweisen. Die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes sind für Investitionen in Schulen, Kommunen, Infrastruktur und Klimaneutralität vorgesehen.

Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, teilte mit, wer diese dringend benötigten Mittel ablehne, stelle sich offen gegen die Interessen des Landes.

Das Geld solle unter anderem für Schulsanierungen, energetische Modernisierung öffentlicher Gebäude und Investitionen in marode Brücken verwendet werden.

Meister betonte, die Äußerungen der AfD machten deutlich, welche Konsequenzen eine Regierungsbeteiligung dieser Partei hätte. Es gehe nicht um das Wohl Sachsen-Anhalts, sondern um ideologische Abschottung und Zerstörung gemeinsamer Grundlagen, so der Grünen-Politiker.

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