Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag eingebracht, der die Landesregierung auffordert, aus dem Sondervermögen ein Schulbauprogramm in Höhe von 70 Millionen Euro für das Jahr 2026 zu finanzieren. In den Folgejahren sollen weitere Mittel für Schulbau, Sanierung und Ausstattung bereitgestellt werden, wie die Fraktion mitteilte.
„Viele Schulen in Sachsen-Anhalt sind marode“, sagte die bildungspolitische Sprecherin Susan Sziborra-Seidlitz.
„Deswegen ist es bitter nötig, dass Sachsen-Anhalt eine Schulbauoffensive startet.“ Sie betonte, ein Schulbauprogramm sei die Grundausstattung eines Landes, das es ernst meine mit Bildungsgerechtigkeit.
Nach Angaben der Grünen schätzt der Landkreistag den Investitionsstau auf einen dreistelligen Millionenbetrag.
Die Koalitionsfraktionen aus CDU, SPD und FDP hätten bei den letzten Haushaltsverhandlungen die Mittel für ein Schulbauprogramm jedoch komplett gestrichen. Sziborra-Seidlitz kritisierte diese Entscheidung als „misslich“ und forderte ein Ende der „Entbildungspolitik“ in Sachsen-Anhalt.
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