Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat der AfD vorgeworfen, mit ihrer Schulpolitik demokratiefeindliche Ziele zu verfolgen. Der bildungspolitische Sprecher Thomas Lippmann teilte mit, die AfD versuche in „unerträglicher Weise“ Einfluss auf Unterrichtsinhalte und das Schulklima zu nehmen.

Sie wolle die Vermittlung demokratischer Werte unterbinden und bereite so dem Abbau der Demokratie den Boden.

Lippmann kritisierte insbesondere den Vorstoß der AfD, Lehrkräften zu verbieten, im Unterricht politische Bildung zu vermitteln und Haltung zu zeigen. Dies geschehe unter dem Deckmantel angeblicher Neutralität, um rassistische und verfassungsfeindliche Positionen ungestört verbreiten zu können.

Bereits mit ihrem „Lehrer-Petz-Portal“ habe die AfD versucht, Pädagogen einzuschüchtern und mundtot zu machen.

Die Linke fordert, Schulleitungen und Lehrkräfte müssten im Kampf gegen rechten Druck unterstützt werden. Schulen müssten aktiv demokratische Überzeugungen fördern und klar zwischen Demokraten und Feinden der Demokratie unterscheiden.

Es müsse deutlich gemacht werden, dass niemand eine rechtsextreme Partei einladen oder ihr einen gleichberechtigten Platz einräumen müsse, so Lippmann in der Landtagsdebatte am Freitag.

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