Die sächsische Staatsregierung hat einen Entwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse in Dresden und Leipzig zur Anhörung freigegeben. Damit soll die bestehende Regelung, die Ende Dezember 2025 ausläuft, um eineinhalb Jahre bis zum 30. Juni 2027 verlängert werden, wie Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (CDU) am Dienstag mitteilte.
„Mit der Mietpreisbremse unterstützen wir die Mieter, mit gezielter Förderung im sozialen Wohnungsbau Investoren“, erklärte sie.
„Beides ist für bezahlbaren Wohnraum richtig und wichtig.“ Allein in diesem Jahr würden über 50 Millionen Euro für neue Sozialwohnungen bewilligt und 140 Millionen Euro für Sanierungen bereitgestellt.
Ein externes Gutachten soll die Wohnungsmarktsituation im gesamten Freistaat bis voraussichtlich Spätsommer 2026 untersuchen.
Auf dieser Grundlage will die Staatsregierung dann entscheiden, ob und in welchem Umfang die Mietpreisbremse weiterhin erforderlich ist. Die Verlängerung betrifft ausschließlich Dresden und Leipzig, wo nach Paragraph 556d BGB ein angespannter Wohnungsmarkt festgestellt wurde.
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