Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat bei der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten in Mainz grundlegende Reformen für Deutschland gefordert. Der Regierungschef forderte am Freitag, der Wirtschaftsstandort müsse wettbewerbsfähig und attraktiv bleiben, wozu Reformen unumgänglich seien.
Als konkrete Beispiele nannte Haseloff die Automobilindustrie und die chemische Industrie.
„Deutschland ist Automobilnation, und das muss so bleiben“, sagte der Ministerpräsident. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit dieser Schlüsselindustrien müsse gesichert und gestärkt werden.
Ein weiterer Schwerpunkt der Konferenz war die Weiterentwicklung des Sozialstaates.
Haseloff betonte, dabei gehe es vor allem um Rechtsvereinfachung, verbesserte Transparenz und die Zusammenlegung von Sozialleistungen. Den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zu diesen Themen begrüßte er nachdrücklich.
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