Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt hat den Bund aufgefordert, die finanziellen Folgen seiner Steuerentlastungsvorhaben selbst zu tragen. Das teilte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Olaf Meister, am Montag mit.

Laut Meister belaufen sich die Ausfälle der Länder durch Steuererleichterungen für die Gastronomie und eine höhere Pendlerpauschale auf 11,2 Milliarden Euro, bei den Gemeinden auf 1,4 Milliarden Euro.

„Was der Bund an schwarz-roten Steuergeschenken beschließt, darf nicht zu Ausfällen in den Haushalten der Länder und Kommunen führen“, so der Abgeordnete.

Kritisch äußerte sich Meister auch zum Verhalten der Landesregierung im Bundesrat, die sich gegen Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung wie die Registrierkassenpflicht und digitale Zahlungsoptionen gestellt habe. Digitale Bezahlmöglichkeiten erschwerten Steuerhinterziehung und seien zeitgemäß, betonte der Grünen-Politiker.

Foto: via dts Nachrichtenagentur