GKV-Einsparungen: Warken plant 2 Milliarden Euro Kürzungen für 2025
GKV-Einsparungen: Warken plant 2 Milliarden Euro Kürzungen für 2025

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant im kommenden Jahr Einsparungen von zwei Milliarden Euro in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), um das erwartete Defizit zu decken.Der Großteil der Ausgabensenkung, rund 1,8 Milliarden…

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Grüne fordern festen Finanzrahmen für Kultur in Sachsen-Anhalt
Grüne fordern festen Finanzrahmen für Kultur in Sachsen-Anhalt

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat grundsätzliche Zustimmung zum Entwurf eines Kulturfördergesetzes geäußert, aber gleichzeitig kritisiert, dass dieser keine verbindlichen finanziellen Rahmenbedingungen festlegt. Das teilte der kulturpolitische Sprecher Wolfgang…

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Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage wegen internationalen Heroinhandels
Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage wegen internationalen Heroinhandels

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen vier mutmaßliche Drogenhändler erhoben, die im Verdacht stehen, einen internationalen Heroinhandel organisiert zu haben. Wie die Behörde am Freitag mitteilte, sollen die Beschuldigten zwischen…

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SPD erhöht Druck auf Union für AfD-Verbotsverfahren – Klüssendorf fordert gemeinsame Initiative
SPD erhöht Druck auf Union für AfD-Verbotsverfahren – Klüssendorf fordert gemeinsame Initiative

Die SPD erhöht den Druck auf die Union, ein AfD-Verbotsverfahren zu unterstützen.„Es ist gut, dass die CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein die Notwendigkeit nun ebenfalls erkennt und gemeinsam mit SPD, Grünen und…

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Deutschland will keine Hamas-Mitglieder aufnehmen
Deutschland will keine Hamas-Mitglieder aufnehmen

Nach der Einigung auf einen „Friedensplan“ für den Gazastreifen, der auch einen freien Abzug für die Hamas vorsieht, will Deutschland keine Mitglieder der von vielen Ländern als Terrororganisation eingestuften Gruppierung…

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Polizei leitet Dutzende Ermittlungsverfahren nach Beschlagnahme von Protestbus ein
Polizei leitet Dutzende Ermittlungsverfahren nach Beschlagnahme von Protestbus ein

Die Polizeidirektion Chemnitz hat Dutzende Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem als Protestbus bekannten Mercedes-Bus ‚Adenauer SRP+‘ eingeleitet. Wie die Behörde mitteilte, wurden über 200 relevante Veröffentlichungen und Kommentare in sozialen…

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AfD lehnt Milliardenhilfen für Sachsen-Anhalt ab
AfD lehnt Milliardenhilfen für Sachsen-Anhalt ab

Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat Bundesmittel in Höhe von 2,61 Milliarden Euro als „Geld der Schande“ bezeichnet und angekündigt, die Gelder im Falle eines Wahlsiegs zurückzuweisen. Die Mittel…

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DAX rutscht ins Minus – Defensive Aktien und Gold profitieren
DAX rutscht ins Minus – Defensive Aktien und Gold profitieren

Der Dax ist am Freitag nach einem zurückhaltenden Start in den Handelstag bis zum Mittag ins Minus gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.550 Punkten berechnet, 0,2…

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Linke fordert Rückkehr zur kostenfreien Schulbuchausleihe in Sachsen-Anhalt
Linke fordert Rückkehr zur kostenfreien Schulbuchausleihe in Sachsen-Anhalt

Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die vollständige Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit für Schüler gefordert. Bildungsexperte Thomas Lippmann teilte mit, der kostenfreie Zugang zu Lernmitteln sei ein wichtiger…

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Irene Mihalic fordert Aufklärung nach Polizeirazzia in Frankfurt
Irene Mihalic fordert Aufklärung nach Polizeirazzia in Frankfurt

Die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, hat nach der Razzia in einem Frankfurter Polizeirevier eine schnelle und konsequente Aufklärung der Vorwürfe von Polizeigewalt gefordert.„Es ist gut,…

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