Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), hat sich dafür ausgesprochen, offen über die hohen finanziellen Folgen durch hybride Bedrohungen zu diskutieren. „Wir müssen erklären, warum wir auch in unseren zivilen Schutz mehr investieren müssen“, sagte Schweitzer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Das bedeutet aber, dass wir an anderen Stellen weniger Geld ausgeben können.“

Ihm gehe es „nicht um Panikmache, aber um ein realistisches Lagebild“, fügte Schweitzer hinzu. „Wir stehen vor großen Herausforderungen durch hybride Bedrohungen, Sabotage und Spionage.“

Als Beispiel nannte der Regierungschef von Rheinland-Pfalz Cyberangriffe auf öffentliche Netze. „Die IT-Infrastruktur von Bund, Ländern und Kommunen wird jeden Tag millionenfach angegriffen.“ Manche der Attacken aus dem Cyberraum seien leicht abzuwehren, andere seien hochprofessionell und gefährlich. „Dagegen müssen wir uns wehren – das kostet viel Geld“, so Schweitzer.

Der Staat müsse die Sicherheit der öffentlichen Netzwerke stärken und IT-Experten ausbilden und anstellen, sagte der SPD-Vizevorsitzende. Deswegen sei es eine politische Aufgabe, über die Kosten der Bedrohungslage offen mit den Bürgern zu sprechen.

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