NRW-Innenminister Reul will Polizei entlasten: Diskussion über Verkehrsunfälle und Schwertransporte
NRW-Innenminister Reul will Polizei entlasten: Diskussion über Verkehrsunfälle und Schwertransporte

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) drängt auf eine Entlastung der Polizisten in NRW und kann sich vorstellen, dass nicht jeder Verkehrsunfall von Beamten aufgenommen werden muss. Das sagte der Christdemokrat…

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Umfrage: Mehr als ein Drittel der Deutschen rechnet mit vorzeitigem Ende der schwarz-roten Koalition
Umfrage: Mehr als ein Drittel der Deutschen rechnet mit vorzeitigem Ende der schwarz-roten Koalition

Mehr als ein Drittel der Deutschen rechnet mit einem Bruch der schwarz-roten Koalition vor dem regulären Wahltermin Anfang 2029. Das ergibt eine Umfrage des Instituts YouGov im Auftrag der „Welt…

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Ex-Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle warnt vor Rechtsruck und Gefahr für die Demokratie in Deutschland
Ex-Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle warnt vor Rechtsruck und Gefahr für die Demokratie in Deutschland

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hält die Demokratie in Deutschland für bedroht. „Wenn sich fast überall auf der Welt ein Rechtsruck vollzieht und totalitäre Systeme aufkeimen, wird es…

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Knigge-Chef kritisiert schlechtes Benehmen im Bundestag und fordert mehr Contenance
Knigge-Chef kritisiert schlechtes Benehmen im Bundestag und fordert mehr Contenance

Der Vorsitzende der Deutschen Knigge-Gesellschaft, Clemens Graf von Hoyos, mahnt ein besseres Benehmen der Abgeordneten des Bundestages an. Hoyos sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Wir brauchen mehr Contenance im Parlament.…

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Manfred Weber ruft zu Kompromiss bei Verbrennermotor auf – EVP-Chef sucht Konsens in der Mitte
Manfred Weber ruft zu Kompromiss bei Verbrennermotor auf – EVP-Chef sucht Konsens in der Mitte

EVP-Chef Manfred Weber hat die demokratischen Parteien im Europäischen Parlament dazu aufgerufen, einen Kompromiss zur Zukunft des Verbrennungsmotors zu finden. „Ich setze mich dafür ein, dass wir die Klimaziele erreichen.…

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Peer Steinbrück fordert radikale Sozialstaatsreform und digitale Plattform für Leistungen
Peer Steinbrück fordert radikale Sozialstaatsreform und digitale Plattform für Leistungen

Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält eine umfassende Sozialstaatsreform für notwendig. „Der Normenkontrollrat kommt auf 170 steuerfinanzierte Sozialleistungen, das Ifo-Institut in einer anderen Abgrenzung sogar auf 500. Das führt…

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DIHK-Präsident bezweifelt Erfolg der Rentenkommission und fordert grundlegende Reformen der Sozialversicherungen
DIHK-Präsident bezweifelt Erfolg der Rentenkommission und fordert grundlegende Reformen der Sozialversicherungen

Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, bezweifelt, dass die Einsetzung der Rentenkommission tatsächlich zu seiner grundlegenden Reform der Altersversorgung führen wird. „Ich habe eher die Sorge,…

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NRW-Verkehrsminister fordert höhere Bußgelder für zu schwere Lkw auf maroden Brücken
NRW-Verkehrsminister fordert höhere Bußgelder für zu schwere Lkw auf maroden Brücken

NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) plädiert für höhere Bußgelder für zu schwere Lkw, die trotz Verbotes über abgelastete Brücken fahren.Die Ergebnisse von Wiegeanlagen, die es an kritischen Stellen gebe, ließen darauf…

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CDU-Spitzenkandidat Schulze kritisiert Erwartungsmanagement der Bundesregierung Merz
CDU-Spitzenkandidat Schulze kritisiert Erwartungsmanagement der Bundesregierung Merz

Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, sieht einen Grund für die schlechten Umfragewerte der Bundesregierung von Friedrich Merz darin, dass diese zu hohe Erwartungen geweckt habe.Der „Neuen…

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Deutscher Städtetag fordert 30-Milliarden-Soforthilfe für Kommunen von Bund und Ländern
Deutscher Städtetag fordert 30-Milliarden-Soforthilfe für Kommunen von Bund und Ländern

Der Deutsche Städtetag verstärkt den Druck auf Bund und Länder, rasch eine Milliarden-Soforthilfe für die Kommunen zu beschließen.Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für das erste Quartal ankündigte Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz solle…

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