Verkehrsminister Schneider warnt vor Alkohol am Steuer an Silvester und spricht sich gegen Böllerverbot aus
Verkehrsminister Schneider warnt vor Alkohol am Steuer an Silvester und spricht sich gegen Böllerverbot aus

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Autofahrer ermahnt, in der Silvesternacht auf Alkohol zu verzichten.„Ich kann nur appellieren: Wer mit dem Auto unterwegs ist, sollte keinen Alkohol trinken. Wer feiert, sollte…

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Juli Zeh: Brandmauer gegen AfD ist gescheitert und Verbotsverfahren wäre ein Fehler
Juli Zeh: Brandmauer gegen AfD ist gescheitert und Verbotsverfahren wäre ein Fehler

Die Schriftstellerin und Juristin Juli Zeh hält die „Brandmauer“ genannte Abgrenzung der liberaldemokratischen Parteien zur rechten AfD für gescheitert.„Der Versuch, mit der Brandmauer die AfD kleinzuhalten, hat in den letzten…

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SPD fordert Umsetzung des Koalitionsvertrags vor Neuverhandlungen
SPD fordert Umsetzung des Koalitionsvertrags vor Neuverhandlungen

In der von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) angestoßenen Debatte über eine Überarbeitung des Koalitionsvertrages ruft die SPD die Union auf, zunächst die geplanten Vorhaben zu realisieren.Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der…

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Justizministerinnen lehnen Klarnamenpflicht im Internet ab und verteidigen anonyme Meinungsfreiheit
Justizministerinnen lehnen Klarnamenpflicht im Internet ab und verteidigen anonyme Meinungsfreiheit

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich gegen die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet ausgesprochen und weist damit entsprechende Forderungen aus Bayern und des Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle zurück.„Eine staatlich verordnete Klarnamenpflicht…

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Ex-Diplomat warnt: Chinas Exportmodell bedroht Deutschlands Industrie – EU-Zölle im Fokus
Ex-Diplomat warnt: Chinas Exportmodell bedroht Deutschlands Industrie – EU-Zölle im Fokus

Der China-Experte und Ex-Diplomat Michael Kovrig sieht im chinesischen Exportmodell „eine existenzielle Gefahr für Deutschland“.Im „Handelsblatt“ spricht er sich für schnelle und entschlossene Maßnahmen zum Schutz von Industriebetrieben aus. „Länder…

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Mobiles Labor in Sachsen-Anhalt nach ersten Einsätzen erfolgreich
Mobiles Labor in Sachsen-Anhalt nach ersten Einsätzen erfolgreich

Das neue Mobile Brandschutztechnische Labor (MOBLAB) des Landes Sachsen-Anhalt hat sich in seinen ersten Monaten im Einsatz bewährt. Das teilte das Innenministerium in Magdeburg mit. Das Labor war seit seiner…

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Manfred Weber schließt weitere Abstimmungen mit Rechtsradikalen nicht aus
Manfred Weber schließt weitere Abstimmungen mit Rechtsradikalen nicht aus

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat weitere Abstimmungen mit rechtsradikalen Parteien nicht ausgeschlossen.‚Mir ist wichtig, dass wir im Europaparlament keine strukturierte Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien haben`,…

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Wetterbericht für Sachsen-Anhalt (27.12.2025)
Wetterbericht für Sachsen-Anhalt (27.12.2025)

In Sachsen-Anhalt steht heute ein trüber und frostiger Tag bevor. Im Norden und in den mittleren Regionen bleibt es bedeckt oder neblig-trüb, während es im Süden abseits der Nebelgebiete auch…

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Wetterbericht für Sachsen (27.12.2025)
Wetterbericht für Sachsen (27.12.2025)

In Sachsen erwartet die Menschen heute ein trübes und kaltes Winterwetter. Nach morgendlichem Nebel, der sich im Südwesten auflösen wird, bleibt es stark bewölkt oder bedeckt. Besonders in Ostsachsen kann…

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Bundestagspräsidentin Klöckner fordert Bundestagspolizeigesetz und schärfere Sicherheitsmaßnahmen
Bundestagspräsidentin Klöckner fordert Bundestagspolizeigesetz und schärfere Sicherheitsmaßnahmen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Abgeordneten aufgefordert, Maßnahmen zu einem besseren Schutz des Parlaments zu beschließen.„Konkret habe ich drei Sicherheitsthemen, mit denen ich mich an die Fraktionen gewandt habe.…

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