Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm warnt vor einer Verharmlosung des Linksextremismus.

„Sobald der Linksextremismus angegangen wird, verweisen die Linken reflexartig nach rechts. Das ist genau die Relativierung, die endlich ein Ende haben muss“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem Nachrichtenportal T-Online. „Bei der Bekämpfung von Kriminalität, Terrorismus und Extremismus gibt es keine Rangfolge – so gerne die Linken das auch hätten“. Es müsse „Schluss sein mit der Verharmlosung von Linksextremismus im links-grünen Milieu“.

Der CDU-Politiker unterstützt die Pläne des Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU), die Geheimdienste mit mehr Befugnissen auszustatten. „Unsere Sicherheitsbehörden brauchen für eine effektive Gefahrenabwehr das Recht, Sicherungsanordnungen zu erlassen, damit die IP-Adressenabfrage dann auch tatsächlich erfolgreich sein kann“, sagte Throm. Wenn man Terrorismus effektiv bekämpfen wolle, dann müsse man diese Kompetenz nicht nur dem Bundeskriminalamt, sondern auch den Verfassungsschützern zugestehen.

Beim Koalitionspartner SPD spricht man sich unter anderem für die personelle Aufstockung der Ermittlungsbehörden aus. „Es ist richtig, dass wir mit der Koalition sowohl die Polizeien des Bundes als auch BKA und die Bundespolizei weiterhin besser ausstatten und damit den Weg der vorherigen Regierung fortsetzen“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler. Das Nachrichtendienstrecht müsse „tatsächlich an die faktischen Notwendigkeiten und die sehr ernste Lage angepasst werden“, forderte er. Dazu gehörten auch erweiterte digitale Befugnisse.

Er fügte jedoch hinzu, dass es „selbstverständlich“ keine speziellen Befugnisse zur Bekämpfung von Linksextremisten gebe. Bei einer Befugnis gehe es ausschließlich darum, ob und inwieweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorlägen oder nicht. „Dabei wird nicht anhand von Phänomenbereichen unterschieden“, sagte Fiedler.

Nach dem mutmaßlich von Linksextremisten verübten Brandanschlag auf die Stromversorgung in Berlin hatte Bundesinnenminister Dobrindt angekündigt, die digitalen Befugnisse der Geheimdienste erweitern zu wollen.

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