Im Streit um Steuersenkungen zwischen Union und SPD im Bund fordert der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), zeitnahe Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen.

„Für mich hat die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen Priorität“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Man müsse so schnell wie möglich zu spürbaren Steuerentlastungen kommen. „Es gibt die bittere Notwendigkeit, dass auch die Mitte der Gesellschaft, die Menschen, die arbeiten gehen, deutlich spüren, dass an sie gedacht wird.“

Schweitzer forderte, es solle jetzt „kein Ping-Pong-Spiel“ zwischen den Koalitionspartnern in Berlin geben, „sondern eine Einigung auf einen seriös finanzierten Weg, den man dann gemeinsam geht“. Sobald es möglich und gegenfinanziert sei, müssten Steuersenkungen kommen. Streit wie in den vergangenen Monaten dürfe sich nicht wiederholen.

Auf ihren Klausurtagungen zum Jahresauftakt war ein neuer Richtungsstreit zwischen den Koalitionspartnern aufgeflammt. Während die Union die für 2028 geplante Senkung der Unternehmenssteuern angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Stagnation vorziehen will, hat sich die SPD für Steuersenkungen für Verbraucher ausgesprochen.

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