Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat der Landesregierung vorgeworfen, eine ernsthafte Auseinandersetzung über Entlastungen bei steigenden Lebensmittelpreisen zu blockieren. Das teilte die ernährungspolitische Sprecherin der Fraktion, Kerstin Eisenreich, am Freitag mit.

Sie verwies auf aktuelle Zahlen des Statistischen Landesamts, wonach die Preise für Lebensmittel im Land seit 2021 um 34,7 Prozent gestiegen seien.

Die Linke fordert eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Eisenreich argumentierte, eine Auswertung des Ifo-Instituts von rund 60.000 Supermarktprodukten habe gezeigt, dass eine temporäre Senkung während der Corona-Pandemie fast vollständig an die Verbraucher weitergegeben worden sei.

Die Koalition aus SPD, CDU und FDP lehne es jedoch ab, einen entsprechenden Antrag der Linken aus dem Dezember 2024 in den Ausschüssen inhaltlich zu debattieren.

Der Antrag, der eine Bundesratsinitiative zur Entlastung der Bevölkerung vorsieht, wurde laut der Fraktion zunächst vertagt und später in mehreren Ausschüssen ohne Aussprache abgelehnt. Eisenreich kritisierte, dies unterstreiche den Eindruck, dass die Koalition kein ernsthaftes Interesse habe, das Problem politisch anzugehen.

Es sei wenig glaubwürdig, wenn die SPD im Bund für Entlastungen werbe, während entsprechende Anträge im Land blockiert würden.

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