Die FDP-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat sich kritisch zum geplanten Bildungszeitgesetz geäußert und eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfs gefordert. Das teilte der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Jörg Bernstein, am Freitag mit.

Die mündliche Anhörung habe gezeigt, dass die Ausweitung des Bildungsurlaubsanspruchs für kleine und mittelständische Betriebe erhebliche Folgekosten und zusätzliche Bürokratie bedeuten würde.

Bernstein verwies darauf, dass bereits bestehende Weiterbildungsangebote berücksichtigt werden müssten. Angesichts der andauernden Strukturkrise der deutschen Wirtschaft könne eine erzwungene Verringerung des Arbeitsvolumens nicht fahrlässig beschlossen werden.

Der Bildungsurlaub solle den Fokus auf betriebliche Weiterbildung legen und möglichst bürokratiearm gestaltet sein, so der FDP-Politiker.

Die Liberalen begrüßten die konstruktiv-kritischen Stellungnahmen der Wirtschaftsverbände. Bernstein betonte, die Koalition habe bereits beim Tariftreue- und Vergabegesetz gezeigt, dass sie auf praktische Probleme reagiere.

Nun müsse genau geprüft werden, ob eine gesetzliche Erweiterung angesichts der bestehenden Angebote überhaupt notwendig sei.

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