Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) hat die Aussetzung der nationalen Umsetzung der novellierten EU-Industrieemissionsrichtlinie (IED) gefordert. Das teilte sein Ministerium am Donnerstag mit.

Panter argumentiert, die Europäische Kommission plane mit einem sogenannten „Umwelt-Omnibus“ Entlastungen für die Industrie, während der deutsche Gesetzentwurf zusätzliche Pflichten vorsehe.

Dies gefährde die Planungssicherheit für Investitionen in klimafreundliche Technologien.

Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates hat sich am Donnerstag mit dem Umsetzungsgesetz der Bundesregierung befasst. Sachsen brachte gemeinsam mit Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein einen Änderungsantrag ein, der auf ein Moratorium bis zum Vorliegen des EU-Entlastungspakets zielt.

Der Ausschuss folgte dem Antrag einstimmig. Der deutsche Entwurf sieht unter anderem eine Ausweitung des Anwendungsbereichs und verschärfte Grenzwerte für etwa 13.000 Anlagen vor.

Panter warnte davor, die von Brüssel angestrebten Vereinfachungen durch nationale Verschärfungen zu konterkarieren.

Ziel sei es, die Richtlinie erst dann in deutsches Recht zu überführen, wenn die europäischen Erleichterungen beschlossen seien. Nur so könne eine praxistaugliche und investitionsfreundliche Umsetzung gelingen, so der Minister.

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