Hubig prüft schärfere Strafen für Angriffe auf Zugpersonal nach tödlichem Vorfall
Hubig prüft schärfere Strafen für Angriffe auf Zugpersonal nach tödlichem Vorfall

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will einen Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Einsatz- und Rettungskräften unter Umständen abändern und auf das Zugpersonal ausweiten.„Die Tötung des Zugbegleiters in Rheinland-Pfalz hat mich schockiert“,…

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Bastian Pastewka warnt vor Einschnitten in Meinungsfreiheit und Rechtsdruck in Deutschland
Bastian Pastewka warnt vor Einschnitten in Meinungsfreiheit und Rechtsdruck in Deutschland

Komiker und Schauspieler Bastian Pastewka ist besorgt über die Einschnitte in die Meinungs- und Pressefreiheit in den USA. „Autokraten haben schlicht keinen Humor. Das macht sie zu mitunter lächerlichen Figuren,…

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GdP warnt vor „abstrakter Terrorgefahr“ zum Karnevals-Höhepunkt
GdP warnt vor „abstrakter Terrorgefahr“ zum Karnevals-Höhepunkt

Angesichts des anstehenden Höhepunktes der Karnevalssession spricht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) von einer bestehenden Bedrohungslage.Seine Kollegen würden diesen Karneval und diese Menschen schützen, sagte Patrick Schlüter, Landesvorsitzender der GdP…

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Debatte um Blitzer-Apps: Fußgängerverband fordert Verbot wegen Gefahr für Menschenleben
Debatte um Blitzer-Apps: Fußgängerverband fordert Verbot wegen Gefahr für Menschenleben

In der Debatte um ein Verbot von Blitzer-Warn-Apps schalten sich jetzt auch die Fußgänger ein.Solche Apps würden „von Leuten benutzt, die sich bei gefährlicher und verbotener Raserei nicht erwischen lassen…

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Baerbock lehnt Boykott der WM 2026 ab und fordert politische Verantwortung
Baerbock lehnt Boykott der WM 2026 ab und fordert politische Verantwortung

Die Präsidentin der UN-Generalversammlung und frühere Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) lehnt einen Boykott der Fußball-Weltmeisterschaft 2026 ab.Ein Boykott „würde ja auch Kanada und Mexiko treffen, die ebenso Ausrichter sind“, sagte…

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Dobrindt verteidigt umstrittenes Ungarn-Urteil gegen Maja T.
Dobrindt verteidigt umstrittenes Ungarn-Urteil gegen Maja T.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die umstrittene Verurteilung von Maja T. zu acht Jahren Gefängnis durch ein ungarisches Gericht für zwangsläufig erklärt.„Maja T. gehört einer linksextremistischen Gruppe an, die andere…

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Dobrindt fordert hartes Urteil und schärferes Strafrecht nach tödlichem Angriff auf Zugbegleiter
Dobrindt fordert hartes Urteil und schärferes Strafrecht nach tödlichem Angriff auf Zugbegleiter

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach der Tötung eines Zugbegleiters in einem Regionalzug ein strenges Urteil gegen den mutmaßlichen Täter gefordert.Dem Täter müsse man mit der „absoluten Härte des Rechtsstaats“…

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Brantner fordert von Bundesregierung Eckpunkte für GEG-Reform vor Landtagswahlen
Brantner fordert von Bundesregierung Eckpunkte für GEG-Reform vor Landtagswahlen

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat die Bundesregierung aufgefordert, bis Ende des Monats Eckpunkte für eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes vorzulegen – und damit vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.„Ich erwarte,…

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HDE fordert Importstopp für chinesische Internethändler wie Temu und Shein
HDE fordert Importstopp für chinesische Internethändler wie Temu und Shein

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat einen Importstopp für Waren chinesischer Internethändler ins Gespräch gebracht.„Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass hiesige Händler in Bürokratie und Compliance-Vorgaben ersticken, während Akteure wie Temu…

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US-Börsen und Bitcoin brechen ein – Gold und Öl unter Druck
US-Börsen und Bitcoin brechen ein – Gold und Öl unter Druck

Die US-Börsen haben am Donnerstag deutlich nachgegeben. Der Dow schloss bei 48.909 Punkten 1,2 Prozent schwächer, der Technologie-Index Nasdaq-100 bei 24.549 Punkten 1,4 Prozent im Minus und der breiter aufgestellte…

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