Warken lehnt Streichung von Zahnarztleistungen aus GKV ab
Warken lehnt Streichung von Zahnarztleistungen aus GKV ab

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrates zur Abschaffung von Zahnarztleistungen in der GKV zurückgewiesen.„Die Forderung, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der GKV zu streichen, wird nicht umgesetzt“, sagte…

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Deutschland bleibt wachsam nach Irans Ankündigung zu EU-Truppen
Deutschland bleibt wachsam nach Irans Ankündigung zu EU-Truppen

Das Bundesverteidigungsministerium hat die Ankündigung des Iran, die Streitkräfte der EU-Mitgliedstaaten zu „terroristischen Gruppen“ zu erklären, zur Kenntnis genommen, sieht aber offenbar vorerst keine konkreten Auswirkungen für die Bundeswehr.Was immer…

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43-Jähriger in Magdeburger Hauptbahnhof festgenommen
43-Jähriger in Magdeburger Hauptbahnhof festgenommen

Ein 43-jähriger Deutscher ist im Magdeburger Hauptbahnhof festgenommen worden. Das teilte die Polizei Magdeburg am Montag mit. Dem Mann lag ein Untersuchungshaftbefehl des Amtsgerichts Magdeburg vor. Die Kontrolle erfolgte am…

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DAX erholt sich nach schwachem Start – Infineon unter Druck, Adidas und Telekom gefragt
DAX erholt sich nach schwachem Start – Infineon unter Druck, Adidas und Telekom gefragt

Der Dax hat sich am Montag nach einem negativen Start in den Handelstag bis zum Mittag in den grünen Bereich bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.670…

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Bundesregierung kommentiert Streik im ÖPNV nicht und verweist auf Tarifautonomie
Bundesregierung kommentiert Streik im ÖPNV nicht und verweist auf Tarifautonomie

Die Bundesregierung will den Streik im öffentlichen Personennahverkehr, der am Montag bundesweit für starke Einschränkungen der Mobilität sorgt, nicht kommentieren.Tarifverhandlungen und damit auch das Mittel von Streiks würden von den…

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Bundespolizei stellt fünf unzureichend geimpfte Hundewelpen an Grenze bei Reitzenhain sicher
Bundespolizei stellt fünf unzureichend geimpfte Hundewelpen an Grenze bei Reitzenhain sicher

Die Bundespolizei hat an der Grenze bei Reitzenhain fünf Hundewelpen sichergestellt. Ein 32-jähriger bulgarischer Staatsangehöriger hatte die Tiere in seinem Kleinbus transportiert, wie die Polizei Chemnitz am Montag mitteilte. Bei…

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Hubig plant Reform der Verwaltungsgerichtsordnung
Hubig plant Reform der Verwaltungsgerichtsordnung

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Verwaltungsgerichtsordnung grundlegend reformieren. Wie das Ministerium am Montag mitteilte, sieht der entsprechende Gesetzentwurf vor, dass Verwaltungsgerichte wirkungsvollere Instrumente erhalten, um Entscheidungen gegenüber dem Staat…

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Trauerstaatsakt für Rita Süssmuth: Bundespräsident Steinmeier ordnet Zeremonie an
Trauerstaatsakt für Rita Süssmuth: Bundespräsident Steinmeier ordnet Zeremonie an

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einen Trauerstaatsakt für die verstorbene Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth angeordnet. Das teilte das Bundespräsidialamt am Montag mit. Ausgerichtet wird der Staatsakt vom Bundestag.Die CDU-Politikerin war am Sonntag…

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Bundespolizei fasst 17 Gesuchte bei Grenzkontrollen in Ostsachsen
Bundespolizei fasst 17 Gesuchte bei Grenzkontrollen in Ostsachsen

Bei Grenzkontrollen im Raum Görlitz und Ludwigsdorf haben Beamte der Bundespolizei am vergangenen Wochenende insgesamt 17 gesuchte Personen festgestellt. Das teilte die Beamten am Montag mit. In vier Fällen lagen…

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ADAC-Verkehrspräsident Hillebrand tritt nach Mitglieder-Protesten zurück
ADAC-Verkehrspräsident Hillebrand tritt nach Mitglieder-Protesten zurück

Beim Automobilklub ADAC ist Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand zurückgetreten. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf interne Quellen. Hintergrund ist demnach eine Kündigungswelle: 60.000 Mitglieder hätten in den vergangenen vier…

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