Bundesregierung plant Resilienzfonds mit zwei Milliarden Euro für Schutz kritischer Infrastruktur
Bundesregierung plant Resilienzfonds mit zwei Milliarden Euro für Schutz kritischer Infrastruktur

Die Bundesregierung plant, einen milliardenschweren „Resilienzfonds“ zum Schutz kritischer Infrastruktur aufzulegen. Das geht aus einer internen Vorlage des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, über die das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet.Der „Fonds für Zivilschutz in…

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CDU-Landeschefs fordern Altersgrenze für soziale Netzwerke zum Schutz von Kindern und Jugendlichen
CDU-Landeschefs fordern Altersgrenze für soziale Netzwerke zum Schutz von Kindern und Jugendlichen

Im Vorfeld des CDU-Bundesparteitags am kommenden Wochenende in Stuttgart haben sich CDU-Politiker aus Bund und Ländern für zusätzliche Regeln zur Nutzung sozialer Netzwerke ausgesprochen. Sowohl der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Gordon Schnieder…

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Nach Verfassungsschutz-Einstufung: Grüne fordern Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens
Nach Verfassungsschutz-Einstufung: Grüne fordern Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens

Nach Hochstufung der AfD in Niedersachsen durch den Verfassungsschutz wegen Rechtsextremismus fordert Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic von Bund und Ländern die gemeinsame Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens.„Mit der Einstufung des AfD-Landesverbandes als Beobachtungsobjekt…

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Ifo-Präsident Fuest hält Steuersenkungspläne für kaum finanzierbar und fordert Ausgabenkürzungen
Ifo-Präsident Fuest hält Steuersenkungspläne für kaum finanzierbar und fordert Ausgabenkürzungen

Ifo-Präsident Clemens Fuest hat die Pläne von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil, die Steuern für mittlere und untere Einkommen zu senken, als kaum finanzierbar bezeichnet.Allein die Abflachung des sogenannten Mittelstandsbauchs würde den…

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Ergo baut bis 2030 jährlich 200 Stellen ab – KI und Effizienz als Treiber
Ergo baut bis 2030 jährlich 200 Stellen ab – KI und Effizienz als Treiber

Der Versicherer Ergo will in Deutschland bis einschließlich 2030 etwa 200 Arbeitsplätze pro Jahr abbauen. Darauf hat sich Ergo im Rahmen eines Interessenausgleichs mit den Arbeitnehmervertretern geeinigt, berichtet das „Handelsblatt“…

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Landesregierung richtet Resilienz-Stab ein
Landesregierung richtet Resilienz-Stab ein

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat einen neuen Resilienz-Stab eingerichtet, um die Widerstandsfähigkeit des Landes gegenüber Krisen und Katastrophen zu stärken. Das teilte Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) am Dienstag in Magdeburg…

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Forsa-Umfrage: AfD holt bei Wählergunst und Kompetenz auf Union auf
Forsa-Umfrage: AfD holt bei Wählergunst und Kompetenz auf Union auf

In der von Forsa gemessenen Wählergunst hat die AfD zuletzt auf die Union aufgeholt. In der wöchentlichen Erhebung für RTL und ntv liegt die Union mit 26 Prozent nur noch…

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Hillary Clinton wirft Trump Behinderung der Epstein-Aufklärung vor und kritisiert Ukraine-Politik
Hillary Clinton wirft Trump Behinderung der Epstein-Aufklärung vor und kritisiert Ukraine-Politik

Die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton wirft US-Präsident Donald Trump vor, die Aufklärung im Fall Epstein zu behindern.„Es gibt gute Gründe, misstrauisch zu sein“, sagte sie dem „Spiegel“. Sie und ihr…

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Unionsfraktion prüft Verschärfung des Abgeordnetengesetzes nach AfD-Verwandtschaftsaffäre
Unionsfraktion prüft Verschärfung des Abgeordnetengesetzes nach AfD-Verwandtschaftsaffäre

In der AfD-Verwandtschaftsaffäre will die Unionsfraktion im Bundestag prüfen, ob das Abgeordnetengesetz reformiert werden muss.„Wir wollen jeglichen weiteren Schaden vom Steuerzahler abwenden und werden prüfen, wie das Abgeordnetengesetz verschärft werden…

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ZDF entschuldigt sich für Fake-Videos im Bericht über US-Abschiebungen
ZDF entschuldigt sich für Fake-Videos im Bericht über US-Abschiebungen

Das ZDF hat am Sonntagabend im „Heute-Journal“ über Abschiebungen von Minderjährigen durch die ICE-Behörde in den USA berichtet – und dabei offensichtlich Fake-Videos gezeigt.Es seien dem ZDF „Fehler unterlaufen, für…

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