Joschka Fischer warnt vor humanitärer Katastrophe durch US-Militäreinsatz im Iran
Joschka Fischer warnt vor humanitärer Katastrophe durch US-Militäreinsatz im Iran

Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat den laufenden US-Militäreinsatz im Iran scharf kritisiert. „Trump hat das nicht zu Ende gedacht“, sagte Fischer dem „Handelsblatt“. Washington verfolge zwar das Ziel…

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BGL fordert Kartellamt-Untersuchung wegen massiver Dieselpreissprünge
BGL fordert Kartellamt-Untersuchung wegen massiver Dieselpreissprünge

Der Bundesverband Güterverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) schlägt angesichts massiv gestiegener Dieselpreise Alarm und fordert eine sofortige Untersuchung durch das Bundeskartellamt.In einem Brief an Kartellamtspräsident Andreas Mundt warnt BGL-Vorstandssprecher Dirk…

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Zoll beschlagnahmt Elfenbein und Nashornhorn am Flughafen Leipzig
Zoll beschlagnahmt Elfenbein und Nashornhorn am Flughafen Leipzig

Der Zoll hat am Flughafen Leipzig/Halle innerhalb weniger Tage zwei Schmuggelversuche mit geschützten Tierprodukten vereitelt. Wie das Hauptzollamt Dresden am Freitag mitteilte, wurde bei der Kontrolle eines aus Nigeria kommenden…

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Bundesregierung hält Einladung an Donald Trump aufrecht – Termin weiter offen
Bundesregierung hält Einladung an Donald Trump aufrecht – Termin weiter offen

Die deutsche Bundesregierung hält ihre Einladung an Donald Trump aufrecht.„Der Bundeskanzler hat den US-Präsidenten ja auf seinem ersten Besuch im vergangenen Jahr bereits nach Deutschland eingeladen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher…

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Justizministerin Hubig hinterfragt Sonderstrafrecht für Politikerbeleidigungen
Justizministerin Hubig hinterfragt Sonderstrafrecht für Politikerbeleidigungen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) äußert sich skeptisch zum Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch, der Beleidigungen gegen Politiker unter höhere Strafen als andere Beleidigungen stellt.Die Ausweitung des Paragrafen im Jahr 2021 sei…

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Linke fordert mehr Geld für Kastration von Streunerkatzen in Sachsen-Anhalt
Linke fordert mehr Geld für Kastration von Streunerkatzen in Sachsen-Anhalt

Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt kritisiert die Finanzierung des Landesprogramms zur Kastration frei lebender Katzen als unzureichend. Das teilte die tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion, Kerstin Eisenreich, am…

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DAX rutscht ins Minus: Anleger sorgen sich um steigende Ölpreise und schwaches Euro-Wachstum
DAX rutscht ins Minus: Anleger sorgen sich um steigende Ölpreise und schwaches Euro-Wachstum

Der Dax ist am Freitag nach einem positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag ins Minus gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.750 Punkten berechnet, 0,3…

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Linke: Widerstand bleibt wichtig am Internationalen Frauentag
Linke: Widerstand bleibt wichtig am Internationalen Frauentag

Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März hat Anja Eichhorn, Landesvorsitzende von Die Linke Sachsen, betont, dass der Widerstand für Frauenrechte auch in schwierigen Zeiten von großer Bedeutung ist. „Tausende…

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Kommunale Unternehmen begrüßen Kritis-Entscheidung im Bundesrat
Kommunale Unternehmen begrüßen Kritis-Entscheidung im Bundesrat

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat die Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz für den Schutz kritischer Infrastruktur (Kritis-Dachgesetz) begrüßt.„Das jahrelange Warten hat ein Ende. Die Einigung ist ein wichtiger Schritt…

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Linke fordert Einsatz strategischer Ölreserven gegen steigende Spritpreise und Inflationsrisiko
Linke fordert Einsatz strategischer Ölreserven gegen steigende Spritpreise und Inflationsrisiko

Angesichts der stark steigenden Preise für Benzin und Diesel in Deutschland hat sich die Fraktion der Linken im Bundestag für die Möglichkeit ausgesprochen, die strategischen Ölreserven des Landes zu nutzen.Die…

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