Koalition streitet über härtere Strafen für Femizide – Union und SPD mit unterschiedlichen Gesetzentwürfen
Union und SPD wollen sogenannte „Femizide“ härter bestrafen. „Der strafrechtliche Schutz von Frauen muss konsequent verbessert werden“, sagte der Obmann der Unionsfraktion im Rechtsausschuss, Martin Plum, der „Süddeutschen Zeitung“ für…
AfD-Fraktion schließt Jan Wenzel Schmidt mit großer Mehrheit aus
Die AfD-Bundestagsfraktion hat den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus ihren Reihen ausgeschlossen. Das wurde am Dienstag am Rande der Fraktionssitzung bekannt.Laut Teilnehmern soll es knapp 100 Stimmen für den Ausschluss…
Evakuierungsflüge aus Maskat starten am Mittwoch für schutzbedürftige Deutsche
Evakuierungsflüge für besonders schutzbedürftige Personen aus Maskat (Oman) sollen am Mittwoch starten. Das sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Dienstag dem TV-Sender Welt-TV. Weitere Flüge sollen in den kommenden Tagen…
SPD-Fraktionschef Miersch bezeichnet Angriffe auf Iran als Völkerrechtsbruch und fordert europäische Einigkeit
SPD-Fraktionschef Mathias Miersch spricht im Gegensatz zu Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Blick auf die Angriffe der USA und Israels auf den Iran von einem klaren Völkerrechtsbruch.„Für uns steht fest,…
Grüne fordern Bundeskartellamt zu intensiver Prüfung der Tankstellen-Preissprünge auf
Die Grünen haben das Bundeskartellamt aufgefordert, die aktuellen Preissprünge an deutschen Tankstellen derzeit noch intensiver zu überprüfen.„Die Preise an den Tankstellen werden weiter steigen. Ich befürchte, dies ist der Beginn…
Wehrbeauftragter Otte fordert Bürokratieabbau bei der Bundeswehr für schnellere Beschaffung und Entscheidungen
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Henning Otte (CDU), drängt in seinem neuen Jahresbericht darauf, die Truppe von „militärfremder Bürokratie“ zu entlasten.„Es geht erst einmal darum, dass natürlich der Beschaffungsvorgang schneller…
Sachsen-Anhalt verzeichnet stabile Touristenzahlen für 2025
Sachsen-Anhalt hat im vergangenen Jahr 3,39 Millionen Gästeankünfte und mehr als 8,23 Millionen Übernachtungen in gewerblichen Beherbergungsbetrieben verzeichnet. Das teilte das Wirtschaftsministerium am Dienstag mit. Die Gästeankünfte stiegen damit leicht…
Sportgericht verhängt Teilausschluss und Geldstrafe gegen 1. FC Magdeburg nach Fan-Ausschreitungen
Der 1. FC Magdeburg ist nach den Vorfällen beim Spiel gegen Dynamo Dresden zu zwei Zuschauer-Teilausschlüssen verurteilt worden, wobei eine Partie davon auf Bewährung ausgesetzt wurde. Darüber hinaus müssen die…
Forsa: Union führt knapp vor AfD, viele Wähler bleiben unentschlossen
Die Union hält die AfD in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter knapp auf Abstand. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv bleibt die Union mit 26…
Wehrbeauftragter mahnt Zwischenbilanz für Litauen-Brigade an – Personalaufwuchs bleibt Herausforderung
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Henning Otte (CDU), mahnt das Verteidigungsministerium dazu, mit Blick auf die bisher unzureichende Rückmeldung für die neue Litauen-Brigade der Bundeswehr noch einmal eine Zwischenbilanz zu…









