Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt wirft dem Finanzministerium vor, die parlamentarische Kontrolle durch fehlende Daten zu unterlaufen. Seit Jahresbeginn erhielten die Abgeordneten keine aktuellen Abflusslisten mehr, die den tatsächlichen Stand der Mittelverwendung im Landeshaushalt zeigen, teilte die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, Kristin Heiß, mit.

Grund für das Ausbleiben der Listen sei eine Umstellung der Software.

Heiß kritisierte, dass dies die Kontrollfunktion des Parlaments erheblich einschränke. Teile der Landesverwaltung berichteten zudem von eingeschränkten Zugriffen und Fehlentwicklungen bei Haushaltstiteln.

Der Hinweis auf technische Probleme reiche als Erklärung nicht aus.

Die Linke fordert das Finanzministerium auf, schnell für regelmäßige und verlässliche Abflussdaten zu sorgen. Die Abgeordneten setzten sich für die Interessen der Menschen im Land ein, die ein Recht darauf hätten, zu wissen, was mit ihren Steuergeldern geschehe, so Heiß.

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