In Sachsen können Bürger seit Mittwoch an zwei Amtsgerichten erstmals Klagen vollständig online einreichen. Das teilte das Sächsische Staatsministerium der Justiz mit.

Getestet wird das neue Verfahren am größten Präsidialamtsgericht des Freistaates in Leipzig und beim Amtsgericht Eilenburg, das örtlich für den Flughafen Leipzig/Halle zuständig ist.

Zunächst ist das Angebot auf bestimmte zivilrechtliche Streitigkeiten beschränkt. In Leipzig können Ansprüche auf Zahlung einer Geldsumme bis zu 10.000 Euro digital geltend gemacht werden, in Eilenburg gilt das Pilotprojekt nur für Forderungen aus der Fluggastrechte-Verordnung.

Grundlage ist ein Bundesgesetz zur Erprobung digitaler Verfahren, das auch in neun weiteren Bundesländern bis Anfang Oktober starten soll.

Die Klage kann über die bundesweite Plattform ’service.justiz.de‘ eingereicht werden. Über das Portal ‚Mein Justizpostfach‘ wird die digital erstellte Klage dann an das zuständige Gericht übermittelt. Das Verfahren ist schriftlich angelegt, das Gericht kann aber auch eine mündliche Verhandlung per Video ansetzen.

Für das Online-Verfahren gelten reduzierte Gerichtsgebühren.

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